Der Supreme Court hat kurz vor den Midterms einen Eilantrag der US-Regierung zur Briefwahl in Kalifornien abgewiesen, der darauf abzielte, etwa 20.000 Stimmzettel auszusortieren. Das Justizministerium argumentierte, dass diese Briefwahlstimmen von Wählern stammen könnten, deren Staatsbürgerschaft nicht vollständig nachgewiesen worden sei. Das Gericht lehnte diese Position ab, erklärte jedoch keine detaillierte Begründung für seine Entscheidung. Die Verwaltung hatte den Eilantrag angestrengt, um die Rechtmäßigkeit der Briefwahl zu hinterfragen, und vermutete, dass die betroffenen Wähler nicht vollständig im Registrierungssystem erfasst waren. Der Supreme Court lehnte dies jedoch ab, ohne nähere Gründe zu nennen. Im September hatte das Gericht bereits einen Versuch von Präsident Trump abgelehnt, die Briefwahl landesweit einzuschränken. Die Demokraten kritisieren, dass solche Maßnahmen insbesondere gegen ihre Wählerschaft gerichtet sind und in ihrer Wirkung eine politische Strategie zur Beeinflussung der Wahlbeteiligung darstellen. Die Entscheidung unterstreicht weiterhin die Bedeutung der Briefwahl als zentraler Bestandteil der demokratischen Prozesse und verweist auf die Notwendigkeit, die Rechte der Wähler zu schützen, auch in Zeiten von politischer Spannung. Die weiteren Schritte hängen nun von der Reaktion der Regierung und der politischen Parteien ab, die versuchen werden, die Auswirkungen der Entscheidung auf die bevorstehenden Wahlen einzuschätzen.
Der Supreme Court hat kurz vor den Midterms einen Eilantrag der US-Regierung zur Briefwahl in Kalifornien abgewiesen, der darauf abzielte, etwa 20.000 Stimmzettel auszusortieren. Das Justizministerium argumentierte, dass diese Briefwahlstimmen von Wählern stammen könnten, deren Staatsbürgerschaft nicht vollständig nachgewiesen worden sei. Das Gericht lehnte diese Position ab, erklärte jedoch keine detaillierte Begründung für seine Entscheidung. Die Verwaltung hatte den Eilantrag angestrengt, um die Rechtmäßigkeit der Briefwahl zu hinterfragen, und vermutete, dass die betroffenen Wähler nicht vollständig im Registrierungssystem erfasst waren. Der Supreme Court lehnte dies jedoch ab, ohne nähere Gründe zu nennen. Im September hatte das Gericht bereits einen Versuch von Präsident Trump abgelehnt, die Briefwahl landesweit einzuschränken. Die Demokraten kritisieren, dass solche Maßnahmen insbesondere gegen ihre Wählerschaft gerichtet sind und in ihrer Wirkung eine politische Strategie zur Beeinflussung der Wahlbeteiligung darstellen. Die Entscheidung unterstreicht weiterhin die Bedeutung der Briefwahl als zentraler Bestandteil der demokratischen Prozesse und verweist auf die Notwendigkeit, die Rechte der Wähler zu schützen, auch in Zeiten von politischer Spannung. Die weiteren Schritte hängen nun von der Reaktion der Regierung und der politischen Parteien ab, die versuchen werden, die Auswirkungen der Entscheidung auf die bevorstehenden Wahlen einzuschätzen.