In Berlin starten die Verhandlungen der Linke, Grüne und SPD, um eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sollen nach dem heutigen Auftakt zügig fortgesetzt werden. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte, die Beratungen seien sehr gut verlaufen. Dabei ging es insbesondere um den Landeshaushalt. Zudem erklärte sie, man sei sich bereits in vielen Themen einig geworden. Zu den Themen gehörten unter anderem Mieten, Vergesellschaftung, Wirtschaftsfragen und Klimaschutz. Ähnlich äußerten sich die SPD und die Grünen. Die Verhandlungen werden von einer Arbeitsgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt. Dazu kommen rund ein dutzend Fachgruppen. Die Gespräche dürften mehrere Wochen dauern. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember fertig sein. Allerdings gibt es keinen genauen Zeitplan.
Die Entscheidung über das Regierungsprogramm liegt bei den Mitgliedern der Linken und der SPD. Die Grünen planen, ein digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einzuholen. Das letzte Wort hat jedoch der Parteitag. Gleichzeitig unterzeichneten mehrere SPD-Mitglieder, darunter Verteidigungsminister Pistorius, einen offenen Brief gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Darin wird eine mangelnde Abgrenzung gegenüber antisemitischen Tendenzen innerhalb der Berliner Linken kritisiert. Das geplante Bündnis steht zudem bei Union und AfD sowie auf Bundesebene bei Teilen der Grünen in der Kritik. Kritisiert werden auch die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Gegen die Linke gibt es zudem Vorbehalte, weil einzelne Mitglieder Kontakte zu Vertretern der Clankriminalität haben. Zudem werden antisemitische Tendenzen im Linken-Verband im Stadtteil Neukölln vorgeworfen. Hierzu kommt hinzu, dass der „Spiegel“ kürzlich Anmerkungen von Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden soll, zu einem Interview veröffentlichte, in dem sie Angst vor radikalen Unterstützern der Palästinensern äußerte.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September war die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Eralp die stärkste Kraft geworden. Sie erhielt 25,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Regierung aus CDU und SPD hatte damit ihre Mehrheit verloren.
In Berlin starten die Verhandlungen der Linke, Grüne und SPD, um eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sollen nach dem heutigen Auftakt zügig fortgesetzt werden. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte, die Beratungen seien sehr gut verlaufen. Dabei ging es insbesondere um den Landeshaushalt. Zudem erklärte sie, man sei sich bereits in vielen Themen einig geworden. Zu den Themen gehörten unter anderem Mieten, Vergesellschaftung, Wirtschaftsfragen und Klimaschutz. Ähnlich äußerten sich die SPD und die Grünen. Die Verhandlungen werden von einer Arbeitsgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt. Dazu kommen rund ein dutzend Fachgruppen. Die Gespräche dürften mehrere Wochen dauern. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember fertig sein. Allerdings gibt es keinen genauen Zeitplan.
Die Entscheidung über das Regierungsprogramm liegt bei den Mitgliedern der Linken und der SPD. Die Grünen planen, ein digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einzuholen. Das letzte Wort hat jedoch der Parteitag. Gleichzeitig unterzeichneten mehrere SPD-Mitglieder, darunter Verteidigungsminister Pistorius, einen offenen Brief gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Darin wird eine mangelnde Abgrenzung gegenüber antisemitischen Tendenzen innerhalb der Berliner Linken kritisiert. Das geplante Bündnis steht zudem bei Union und AfD sowie auf Bundesebene bei Teilen der Grünen in der Kritik. Kritisiert werden auch die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Gegen die Linke gibt es zudem Vorbehalte, weil einzelne Mitglieder Kontakte zu Vertretern der Clankriminalität haben. Zudem werden antisemitische Tendenzen im Linken-Verband im Stadtteil Neukölln vorgeworfen. Hierzu kommt hinzu, dass der „Spiegel“ kürzlich Anmerkungen von Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden soll, zu einem Interview veröffentlichte, in dem sie Angst vor radikalen Unterstützern der Palästinensern äußerte.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September war die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Eralp die stärkste Kraft geworden. Sie erhielt 25,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Regierung aus CDU und SPD hatte damit ihre Mehrheit verloren.