Polens Verfassungsgericht im Machtkampf: Tusk-Lager übernimmt Tribunal, PiS und Präsident Nawrocki sprechen von Staatsstreich
Warum streiten Regierung und Opposition um das Verfassungsgericht?
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Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.
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Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.
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Die Tusk-Koalition setzte am Freitag einen juristischen Schachzug in die Wege und übernahm die Leitung des Gerichts, indem sie die von ihr gewählten Richter in die Position der Leitung berief.Die Tusk-Koalition setzte am Freitag einen juristischen Schachzug in die Wege und übernahm die Leitung des Gerichts, indem sie die von ihr gewählten Richter in die Position der Leitung berief.
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Anna Korwin-Piotrowska, eine der neuen Richterinnen, erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und ordnete die sofortige Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski an, der sich weigerte, die neuen Richter in das Gericht zu integrieren.Anna Korwin-Piotrowska, eine der neuen Richterinnen, erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und ordnete die sofortige Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski an, der sich weigerte, die neuen Richter in das Gericht zu integrieren.
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Die Situation ist komplex: Das Gericht, das für die Rechtsstaatlichkeit Polens steht, ist nicht mehr in der Lage, seine Arbeit zu leisten.Die Situation ist komplex: Das Gericht, das für die Rechtsstaatlichkeit Polens steht, ist nicht mehr in der Lage, seine Arbeit zu leisten.
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Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und die Verfassungsrichter haben nicht einmal einen Etat für das kommende Jahr erstellt.Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und die Verfassungsrichter haben nicht einmal einen Etat für das kommende Jahr erstellt.
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Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2025 fest, dass das Gericht nicht unabhängig sei.Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2025 fest, dass das Gericht nicht unabhängig sei.
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Die neue Richterin Korwin-Piotrowska setzte sich mit der Unterstützung der Regierung durch, während der alte Präsident Swieczkowski und seine Anhänger den Versuch unternehmen, die Situation zu stoppen.Die neue Richterin Korwin-Piotrowska setzte sich mit der Unterstützung der Regierung durch, während der alte Präsident Swieczkowski und seine Anhänger den Versuch unternehmen, die Situation zu stoppen.
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Die Polizei verhinderte, dass Swieczkowski das Gerichtsgebäude betreten konnte.Die Polizei verhinderte, dass Swieczkowski das Gerichtsgebäude betreten konnte.
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Präsident Nawrocki, der sich auf dem Weg nach Afrika befand, kehrte nach Warschau zurück und bezeichnete die Ereignisse als Verstoß gegen die Verfassung.Präsident Nawrocki, der sich auf dem Weg nach Afrika befand, kehrte nach Warschau zurück und bezeichnete die Ereignisse als Verstoß gegen die Verfassung.
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Er warf der Regierung einen Staatsstreich vor und kündigte eine Strafanzeige gegen die Richter an, die angeblich die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten verletzt hätten.Er warf der Regierung einen Staatsstreich vor und kündigte eine Strafanzeige gegen die Richter an, die angeblich die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten verletzt hätten.
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Die Opposition, darunter der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren und die Regierung zu bekämpfen.Die Opposition, darunter der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren und die Regierung zu bekämpfen.
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Die Regierung hingegen betont, dass das Gericht nun wieder in Gang kommen und seine Arbeit aufnehmen werde.Die Regierung hingegen betont, dass das Gericht nun wieder in Gang kommen und seine Arbeit aufnehmen werde.
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Die Zukunft des Gerichts bleibt ungewiss, und die Spannungen zwischen den Parteien wachsen weiter.Die Zukunft des Gerichts bleibt ungewiss, und die Spannungen zwischen den Parteien wachsen weiter.
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der Präsident
Nominalphrase
A2
the presidenttổng thống
sofortige Unterbrechung
Nominalphrase
B2
immediate interruptiongián đoạn tức thì
Lernzettel
Das Verfassungsgericht ist im Streit
- Regierung und Opposition zerstritten um Macht.
- Die Regierung will mehr Einfluss auf das Gericht.
- Die Opposition sagt, das sei unfair.
Neue Richter sind im Gericht
- Regierung setzt neue Richter ein.
- Alte Richter weigern sich, mit neuen zu arbeiten.
- Chef des Gerichts lehnt neue Richter ab.
Die Situation wird unsicher
- Neue Richter wählen eigene Leitung.
- Alte Chef und Vize ausgeschlossen.
- Präsident kritisiert Regierung als illegal.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile