Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird. Die Tusk-Koalition setzte am Freitag einen juristischen Schachzug in die Wege und übernahm die Leitung des Gerichts, indem sie die von ihr gewählten Richter in die Position der Leitung berief. Anna Korwin-Piotrowska, eine der neuen Richterinnen, erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und ordnete die sofortige Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski an, der sich weigerte, die neuen Richter in das Gericht zu integrieren.
Die Situation ist komplex: Das Gericht, das für die Rechtsstaatlichkeit Polens steht, ist nicht mehr in der Lage, seine Arbeit zu leisten. Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und die Verfassungsrichter haben nicht einmal einen Etat für das kommende Jahr erstellt. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2025 fest, dass das Gericht nicht unabhängig sei. Die neue Richterin Korwin-Piotrowska setzte sich mit der Unterstützung der Regierung durch, während der alte Präsident Swieczkowski und seine Anhänger den Versuch unternehmen, die Situation zu stoppen. Die Polizei verhinderte, dass Swieczkowski das Gerichtsgebäude betreten konnte.
Präsident Nawrocki, der sich auf dem Weg nach Afrika befand, kehrte nach Warschau zurück und bezeichnete die Ereignisse als Verstoß gegen die Verfassung. Er warf der Regierung einen Staatsstreich vor und kündigte eine Strafanzeige gegen die Richter an, die angeblich die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten verletzt hätten. Die Opposition, darunter der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren und die Regierung zu bekämpfen. Die Regierung hingegen betont, dass das Gericht nun wieder in Gang kommen und seine Arbeit aufnehmen werde. Die Zukunft des Gerichts bleibt ungewiss, und die Spannungen zwischen den Parteien wachsen weiter.
Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird. Die Tusk-Koalition setzte am Freitag einen juristischen Schachzug in die Wege und übernahm die Leitung des Gerichts, indem sie die von ihr gewählten Richter in die Position der Leitung berief. Anna Korwin-Piotrowska, eine der neuen Richterinnen, erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und ordnete die sofortige Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski an, der sich weigerte, die neuen Richter in das Gericht zu integrieren.
Die Situation ist komplex: Das Gericht, das für die Rechtsstaatlichkeit Polens steht, ist nicht mehr in der Lage, seine Arbeit zu leisten. Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und die Verfassungsrichter haben nicht einmal einen Etat für das kommende Jahr erstellt. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2025 fest, dass das Gericht nicht unabhängig sei. Die neue Richterin Korwin-Piotrowska setzte sich mit der Unterstützung der Regierung durch, während der alte Präsident Swieczkowski und seine Anhänger den Versuch unternehmen, die Situation zu stoppen. Die Polizei verhinderte, dass Swieczkowski das Gerichtsgebäude betreten konnte.
Präsident Nawrocki, der sich auf dem Weg nach Afrika befand, kehrte nach Warschau zurück und bezeichnete die Ereignisse als Verstoß gegen die Verfassung. Er warf der Regierung einen Staatsstreich vor und kündigte eine Strafanzeige gegen die Richter an, die angeblich die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten verletzt hätten. Die Opposition, darunter der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren und die Regierung zu bekämpfen. Die Regierung hingegen betont, dass das Gericht nun wieder in Gang kommen und seine Arbeit aufnehmen werde. Die Zukunft des Gerichts bleibt ungewiss, und die Spannungen zwischen den Parteien wachsen weiter.