Polens Verfassungsgericht im Machtkampf: Tusk-Lager übernimmt Tribunal, PiS und Präsident Nawrocki sprechen von Staatsstreich
Warum streiten Regierung und Opposition um das Verfassungsgericht?
Lese-Video · B2
Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, ist im Mittelpunkt eines heftigen Machtkampfs zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.
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Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, ist im Mittelpunkt eines heftigen Machtkampfs zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, ist im Mittelpunkt eines heftigen Machtkampfs zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird.
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Die Regierung hat am Freitag eine Gruppe von Richtern gewählt, die den Vorsitz des Gerichts übernommen haben, was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet.Die Regierung hat am Freitag eine Gruppe von Richtern gewählt, die den Vorsitz des Gerichts übernommen haben, was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet.
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Die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und setzte sofort eine Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski sowie seines Vizepräsidenten an.Die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und setzte sofort eine Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski sowie seines Vizepräsidenten an.
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Zudem wurden beide aus dem Gebäude verbannt.Zudem wurden beide aus dem Gebäude verbannt.
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Swieczkowski lehnt seine Suspendierung ab und beharrt auf seiner Position als Gerichtspräsident.Swieczkowski lehnt seine Suspendierung ab und beharrt auf seiner Position als Gerichtspräsident.
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Mit Unterstützung von PiS-Anhängern versuchte er, das Gerichtsgebäude zu betreten, doch die Polizei verhinderte den Einbruch.Mit Unterstützung von PiS-Anhängern versuchte er, das Gerichtsgebäude zu betreten, doch die Polizei verhinderte den Einbruch.
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Die rechtskonservative Opposition nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren.Die rechtskonservative Opposition nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren.
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnte vor dem Weg der Regierung, der laut ihm zum Autoritarismus führen könnte.PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnte vor dem Weg der Regierung, der laut ihm zum Autoritarismus führen könnte.
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Der Präsident Nawrocki, der seinen Flug nach Afrika unterbrach, kritisierte die Vorgänge als Verletzung der Verfassung und bezeichnete sie als Staatsstreich.Der Präsident Nawrocki, der seinen Flug nach Afrika unterbrach, kritisierte die Vorgänge als Verletzung der Verfassung und bezeichnete sie als Staatsstreich.
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Die Situation ist hochspanend, da das Gericht im Moment nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu leisten.Die Situation ist hochspanend, da das Gericht im Moment nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu leisten.
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Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und das Gericht hat nicht einmal einen Etat für das nächste Jahr erstellt.Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und das Gericht hat nicht einmal einen Etat für das nächste Jahr erstellt.
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Die Europäische Union hatte bereits 2025 festgestellt, dass das Gericht nicht unabhängig sei.Die Europäische Union hatte bereits 2025 festgestellt, dass das Gericht nicht unabhängig sei.
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Die neuen Richter, die vom Parlament gewählt wurden, stehen nun im Konflikt mit den alten Richtern, die den Amtseid vor dem Präsidenten ablegen mussten.Die neuen Richter, die vom Parlament gewählt wurden, stehen nun im Konflikt mit den alten Richtern, die den Amtseid vor dem Präsidenten ablegen mussten.
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Die Zukunft des Gerichts und der Rechtsstaatlichkeit in Polen hängt von der Lösung dieses Konflikts ab.Die Zukunft des Gerichts und der Rechtsstaatlichkeit in Polen hängt von der Lösung dieses Konflikts ab.
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der Präsident
Nominalphrase
A2
the presidenttổng thống
eine Gruppe von Richtern gewählt
Verbalphrase
B1
to elect a group of judgeschọn một nhóm thẩm phán
aus dem Gebäude verbannt
Präpositionalphrase
B2
to be expelled from the buildingbị đuổi ra khỏi tòa nhà
Premierminister Donald Tusk
Nominalphrase
B2
Prime Minister Donald TuskThủ tướng Donald Tusk
Lernzettel
Das Verfassungsgericht ist im Streit
- Regierung und Opposition zerstritten um Macht.
- Die Regierung will mehr Einfluss auf das Gericht.
- Die Opposition sagt, das sei unfair.
Neue Richter sind im Gericht
- Regierung setzt neue Richter ein.
- Alte Richter weigern sich, mit neuen zu arbeiten.
- Chef des Gerichts lehnt neue Richter ab.
Die Situation wird unsicher
- Neue Richter wählen eigene Leitung.
- Alte Chef und Vize ausgeschlossen.
- Präsident kritisiert Regierung als illegal.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile