Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, ist im Mittelpunkt eines heftigen Machtkampfs zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird. Die Regierung hat am Freitag eine Gruppe von Richtern gewählt, die den Vorsitz des Gerichts übernommen haben, was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet. Die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und setzte sofort eine Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski sowie seines Vizepräsidenten an. Zudem wurden beide aus dem Gebäude verbannt.
Swieczkowski lehnt seine Suspendierung ab und beharrt auf seiner Position als Gerichtspräsident. Mit Unterstützung von PiS-Anhängern versuchte er, das Gerichtsgebäude zu betreten, doch die Polizei verhinderte den Einbruch. Die rechtskonservative Opposition nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnte vor dem Weg der Regierung, der laut ihm zum Autoritarismus führen könnte. Der Präsident Nawrocki, der seinen Flug nach Afrika unterbrach, kritisierte die Vorgänge als Verletzung der Verfassung und bezeichnete sie als Staatsstreich.
Die Situation ist hochspanend, da das Gericht im Moment nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu leisten. Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und das Gericht hat nicht einmal einen Etat für das nächste Jahr erstellt. Die Europäische Union hatte bereits 2025 festgestellt, dass das Gericht nicht unabhängig sei. Die neuen Richter, die vom Parlament gewählt wurden, stehen nun im Konflikt mit den alten Richtern, die den Amtseid vor dem Präsidenten ablegen mussten. Die Zukunft des Gerichts und der Rechtsstaatlichkeit in Polen hängt von der Lösung dieses Konflikts ab.
Das Verfassungsgericht Polens, das „Trybunal Konstytucyjny“, ist im Mittelpunkt eines heftigen Machtkampfs zwischen der pro-europäischen Regierung um Premierminister Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die vom Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt wird. Die Regierung hat am Freitag eine Gruppe von Richtern gewählt, die den Vorsitz des Gerichts übernommen haben, was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet. Die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und setzte sofort eine Unterbrechung der Amtstätigkeit des bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski sowie seines Vizepräsidenten an. Zudem wurden beide aus dem Gebäude verbannt.
Swieczkowski lehnt seine Suspendierung ab und beharrt auf seiner Position als Gerichtspräsident. Mit Unterstützung von PiS-Anhängern versuchte er, das Gerichtsgebäude zu betreten, doch die Polizei verhinderte den Einbruch. Die rechtskonservative Opposition nutzte die Gelegenheit, um politische Auftritte zu organisieren. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnte vor dem Weg der Regierung, der laut ihm zum Autoritarismus führen könnte. Der Präsident Nawrocki, der seinen Flug nach Afrika unterbrach, kritisierte die Vorgänge als Verletzung der Verfassung und bezeichnete sie als Staatsstreich.
Die Situation ist hochspanend, da das Gericht im Moment nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu leisten. Etwa 1000 Fälle liegen unerledigt, und das Gericht hat nicht einmal einen Etat für das nächste Jahr erstellt. Die Europäische Union hatte bereits 2025 festgestellt, dass das Gericht nicht unabhängig sei. Die neuen Richter, die vom Parlament gewählt wurden, stehen nun im Konflikt mit den alten Richtern, die den Amtseid vor dem Präsidenten ablegen mussten. Die Zukunft des Gerichts und der Rechtsstaatlichkeit in Polen hängt von der Lösung dieses Konflikts ab.