Kanzler Merz verurteilt die Gewalt am Rande der Jugendproteste und betont, dass die Regierung hart vorgehen werde. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für einige Forderungen der Demonstranten. In seinem Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz betonte er, dass Gewalt auf den Straßen nichts zu suchen habe und die Regierung keine Toleranz zeige. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife oder Geschäfte plündere, greife die Freiheit an und verhöhne die Gesellschaft. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren, und Merz dankte der Polizei, die vorbildlich reagiert habe.
Der Großteil der jungen Demonstranten habe friedlich protestiert, und Merz nahm dies als positive Botschaft wahr. Die junge Generation sei politisch aktiv und sorge sich um ihre Zukunft. Gerade bei Themen wie Wohnen und Bildung gebe es Defizite, und die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. Die Bildungsministerin Karin Prien werde das Gespräch mit der jungen Generation weiterführen. Die Regierung arbeite deshalb an Reformen, um einer alternden Gesellschaft die Lasten nicht aufzubürden.
Zugleich betonten Regierungssprecher und die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass Gewaltexzesse in Deutschland nichts verloren hätten. Innenminister Dobrindt hatte von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, eine Analyse, die Merz teile. Die Regierung könne die Aussagen jedoch noch nicht mit konkreten Daten untermauern. Es gebe bisher keine validen bundesweiten Zahlen, doch Beobachtungen der Polizisten und Verfassungsschutzbehörden sowie Bildmaterial seien vorliegend. Bildungsministerin Prien stellte sich hinter Dobrindt, betonte aber, dass es nicht darum gehe, Ressentiments zu schüren, sondern die Realität zu betrachten und die Ursachen der Gewalt zu erkennen.
Kanzler Merz verurteilt die Gewalt am Rande der Jugendproteste und betont, dass die Regierung hart vorgehen werde. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für einige Forderungen der Demonstranten. In seinem Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz betonte er, dass Gewalt auf den Straßen nichts zu suchen habe und die Regierung keine Toleranz zeige. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife oder Geschäfte plündere, greife die Freiheit an und verhöhne die Gesellschaft. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren, und Merz dankte der Polizei, die vorbildlich reagiert habe.
Der Großteil der jungen Demonstranten habe friedlich protestiert, und Merz nahm dies als positive Botschaft wahr. Die junge Generation sei politisch aktiv und sorge sich um ihre Zukunft. Gerade bei Themen wie Wohnen und Bildung gebe es Defizite, und die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. Die Bildungsministerin Karin Prien werde das Gespräch mit der jungen Generation weiterführen. Die Regierung arbeite deshalb an Reformen, um einer alternden Gesellschaft die Lasten nicht aufzubürden.
Zugleich betonten Regierungssprecher und die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass Gewaltexzesse in Deutschland nichts verloren hätten. Innenminister Dobrindt hatte von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, eine Analyse, die Merz teile. Die Regierung könne die Aussagen jedoch noch nicht mit konkreten Daten untermauern. Es gebe bisher keine validen bundesweiten Zahlen, doch Beobachtungen der Polizisten und Verfassungsschutzbehörden sowie Bildmaterial seien vorliegend. Bildungsministerin Prien stellte sich hinter Dobrindt, betonte aber, dass es nicht darum gehe, Ressentiments zu schüren, sondern die Realität zu betrachten und die Ursachen der Gewalt zu erkennen.