Rüdiger Imgart, einst Mitglied der AfD, stand 2016 vor einem Parteiausschlussverfahren aufgrund mutmaßlich radikaler und rassistischer Ansichten. Der Kreisverband Oberbayern-Südwest forderte in einer Mail an das Landesschiedsgericht der Partei den Ausschluss des Mitglieds. Die Gründe dafür waren die Verbreitung von rassistischen Äußerungen auf seiner Facebook-Seite, die Bezeichnung Schwarzer Menschen mit dem N-Wort sowie die Verdacht auf Parallelstrukturen und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NPD. Die Dokumente des sogenannten AfD-Leak zeigen, dass das Verfahren scheiterte, und Imgart wurde schließlich Verfassungsrichter in Bayern.
Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte im April 2016 die Sanktionen, die der damalige Landesvorstand gegen Imgart erlassen hatte, doch knapp ein Jahr später hob es diese vollständig auf. Der Grund: ein formeller Fehler bei der Antragstellung. Die Vorwürfe wurden als nicht ausreichend eingestuft, und die Partei musste Imgarts Anwaltskosten tragen. Die Entscheidung wurde von der Juristin Kathrin Groh kritisiert, die den Mangel an näherer Prüfung als unangemessen bezeichnete.
Imgart wurde 2018 zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ernannt, einem der höchsten Gerichte in Bayern. Seine Karriere entwickelte sich weiter, und er wurde 2018 Landtagskandidat. In der Folge zeigte er sich auf Kundgebungen der Münchener Pegida in Berlin, was von Kathrin Groh als Zeichen von Verfassungsfeindlichkeit interpretiert wurde. Imgart betont jedoch seine Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, was Groh als Lippenbekenntnis wertet. Der Fall Imgart gilt als paradigmatisch, da er die Spannung zwischen Parteizugehörigkeit und Verfassungsrechtsprechung exemplarisch aufzeigt.
Rüdiger Imgart, einst Mitglied der AfD, stand 2016 vor einem Parteiausschlussverfahren aufgrund mutmaßlich radikaler und rassistischer Ansichten. Der Kreisverband Oberbayern-Südwest forderte in einer Mail an das Landesschiedsgericht der Partei den Ausschluss des Mitglieds. Die Gründe dafür waren die Verbreitung von rassistischen Äußerungen auf seiner Facebook-Seite, die Bezeichnung Schwarzer Menschen mit dem N-Wort sowie die Verdacht auf Parallelstrukturen und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NPD. Die Dokumente des sogenannten AfD-Leak zeigen, dass das Verfahren scheiterte, und Imgart wurde schließlich Verfassungsrichter in Bayern.
Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte im April 2016 die Sanktionen, die der damalige Landesvorstand gegen Imgart erlassen hatte, doch knapp ein Jahr später hob es diese vollständig auf. Der Grund: ein formeller Fehler bei der Antragstellung. Die Vorwürfe wurden als nicht ausreichend eingestuft, und die Partei musste Imgarts Anwaltskosten tragen. Die Entscheidung wurde von der Juristin Kathrin Groh kritisiert, die den Mangel an näherer Prüfung als unangemessen bezeichnete.
Imgart wurde 2018 zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ernannt, einem der höchsten Gerichte in Bayern. Seine Karriere entwickelte sich weiter, und er wurde 2018 Landtagskandidat. In der Folge zeigte er sich auf Kundgebungen der Münchener Pegida in Berlin, was von Kathrin Groh als Zeichen von Verfassungsfeindlichkeit interpretiert wurde. Imgart betont jedoch seine Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, was Groh als Lippenbekenntnis wertet. Der Fall Imgart gilt als paradigmatisch, da er die Spannung zwischen Parteizugehörigkeit und Verfassungsrechtsprechung exemplarisch aufzeigt.