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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 1. November

Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk aus Brüssel

Welche Rolle spielt das Gericht im Streit um die Macht?

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In Polen gibt es einen starken Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten.

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194 Wörter
  1. In Polen gibt es einen starken Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten.
  2. Der Präsident, Karol Nawrocki, und die Regierung von Donald Tusk haben sich gegenseitig angegriffen.
  3. Der Streit geht um die Wahl von Richtern im Verfassungsgericht.
  4. Die EU ist jetzt auch daran interessiert, weil sie glaubt, dass das Gericht unabhängig bleiben muss.
  5. Der Präsident weigert sich, fünf Richter zu bestätigen, die vom Parlament gewählt wurden.
  6. Mit der Unterstützung der Regierung haben diese Richter vor dem Parlamentspräsidenten geschworen.
  7. Die EU unterstützt die Regierung und erinnert daran, dass das Parlament für die Wahl der Richter zuständig ist.
  8. Die Situation wird noch schlimmer, als der Präsident verkündet, dass der bisherige Präsident und sein Stellvertreter nicht mehr arbeiten dürfen.
  9. Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten.
  10. Vor dem Gerichtsgebäude protestieren Anhänger der PiS-Partei.
  11. Der Präsident versucht, ins Gericht zu kommen, und stößt dabei eine Richterin um.
  12. Die Regierung von Tusk beschuldigt die PiS, die Demokratie und das Recht zu gefährden.
  13. Die PiS hat in der Vergangenheit Richter eingesetzt, die ihrer Idee nahestanden.
  14. Die EU hat dies als Verstoß gegen die Unabhängigkeit kritisiert.
  15. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Regierung, die freien Posten neu zu besetzen.
In diesem Text 9 Wortgruppen, leicht bis schwer
das Gericht A2 courttòa án
der Präsident Nominalphrase A2 the presidenttổng thống
die EU Nominalphrase A2 the EULiên minh châu Âu
einen Präpositionalphrase A2 amột
die Richter bestätigen Verbalphrase B1 to confirm the judgesxác nhận các thẩm phán
Unterstützung geben Verbalphrase B1 to supporthỗ trợ
die Regierung Nominalphrase B1 the governmentchính phủ
die Richter Nominalphrase B1 the judgesthẩm phán
das Parlament Nominalphrase B1 the parliamentquốc hội

Lernzettel

Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk ...

Streit um Richter im Gericht

  • EU unterstützt Regierung, Verfassungsgericht muss unabhängig bleiben.
  • Richter wurden vom Parlament gewählt, Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen.

Richter kritisieren Nawrocki

  • Sie bezeichnen sein Handeln als Verletzung der Autonomie.
  • Sie schreiben, es trage nicht zur Lösung des Konflikts bei.

Gerichtsleitung wird umstritten

  • Nawrocki entbundene Präsidenten, Richterin soll neue Leitung übernehmen.
  • PiS-Partei protestiert, Tusk wirft Demokratie untergraben vor.
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