In Polen gibt es einen starken Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Der Präsident, Karol Nawrocki, und die Regierung von Donald Tusk haben sich gegenseitig angegriffen. Der Streit geht um die Wahl von Richtern im Verfassungsgericht. Die EU ist jetzt auch daran interessiert, weil sie glaubt, dass das Gericht unabhängig bleiben muss.
Der Präsident weigert sich, fünf Richter zu bestätigen, die vom Parlament gewählt wurden. Mit der Unterstützung der Regierung haben diese Richter vor dem Parlamentspräsidenten geschworen. Die EU unterstützt die Regierung und erinnert daran, dass das Parlament für die Wahl der Richter zuständig ist.
Die Situation wird noch schlimmer, als der Präsident verkündet, dass der bisherige Präsident und sein Stellvertreter nicht mehr arbeiten dürfen. Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten. Vor dem Gerichtsgebäude protestieren Anhänger der PiS-Partei. Der Präsident versucht, ins Gericht zu kommen, und stößt dabei eine Richterin um. Die Regierung von Tusk beschuldigt die PiS, die Demokratie und das Recht zu gefährden.
Die PiS hat in der Vergangenheit Richter eingesetzt, die ihrer Idee nahestanden. Die EU hat dies als Verstoß gegen die Unabhängigkeit kritisiert. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Regierung, die freien Posten neu zu besetzen.
In Polen gibt es einen starken Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Der Präsident, Karol Nawrocki, und die Regierung von Donald Tusk haben sich gegenseitig angegriffen. Der Streit geht um die Wahl von Richtern im Verfassungsgericht. Die EU ist jetzt auch daran interessiert, weil sie glaubt, dass das Gericht unabhängig bleiben muss.
Der Präsident weigert sich, fünf Richter zu bestätigen, die vom Parlament gewählt wurden. Mit der Unterstützung der Regierung haben diese Richter vor dem Parlamentspräsidenten geschworen. Die EU unterstützt die Regierung und erinnert daran, dass das Parlament für die Wahl der Richter zuständig ist.
Die Situation wird noch schlimmer, als der Präsident verkündet, dass der bisherige Präsident und sein Stellvertreter nicht mehr arbeiten dürfen. Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten. Vor dem Gerichtsgebäude protestieren Anhänger der PiS-Partei. Der Präsident versucht, ins Gericht zu kommen, und stößt dabei eine Richterin um. Die Regierung von Tusk beschuldigt die PiS, die Demokratie und das Recht zu gefährden.
Die PiS hat in der Vergangenheit Richter eingesetzt, die ihrer Idee nahestanden. Die EU hat dies als Verstoß gegen die Unabhängigkeit kritisiert. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Regierung, die freien Posten neu zu besetzen.