In Polen hat sich ein heftiger Streit zwischen der Regierung von Ministerpräsident Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki verschärft. Die EU-Kommission ist eingegriffen und unterstützt die Regierung. Der Konflikt dreht sich um die Ernennung von Richtern im Verfassungsgericht. Die EU betont, dass das Gericht unabhängig bleiben muss. Vier ehemalige Richter kritisieren Nawrockis Handeln als Verletzung der Autonomie. Sie wurden vom Parlament gewählt, aber Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Die Regierung hilft ihnen dabei.
Die EU-Kommission hat sich nun direkt in den Streit eingeschaltet und stärkt der Regierung den Rücken. Justizkommissar Michael McGrath erinnerte an eine Empfehlung des Europarats. Danach ist das Abgeordnetenhaus für die Ernennung neuer Richter zuständig. Das bedeutet, Nawrocki hat kein Recht, die Einsetzung zu verhindern. Die Staatsorgane müssen dafür sorgen, dass das Gericht in der Lage ist, im Einklang mit der Verfassung und der EU-Rechtsprechung zu arbeiten. Die Bürger erwarten eine uneingeschränkte Achtung des Rechtsstaats.
Zudem gibt es Unterstützung für Tusk von vier ehemaligen Richtern des Gerichts. Sie bezeichnen Nawrockis Vorgehen als eine "beispiellose Verletzung der Autonomie". Sie schreiben, das Handeln trage nicht zur Lösung des Konflikts bei. Die Richter, die vom Parlament gewählt wurden, haben Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen des Gerichts wiederherzustellen.
Der Streit dreht sich um die Frage, welche Richter rechtmäßig im Gericht sind, und um den Posten des Präsidenten. Die Regierung hatte acht neue Richter gewählt, aber Nawrocki weigerte sich, fünf zu vereidigen. Mit der Unterstützung der Regierung leisteten sie ihren Eid vor dem Parlamentspräsidenten. Der Konflikt eskalierte am Freitag, als die Webseite des Gerichts verkündete, der bisherige Präsident und sein Stellvertreter seien entbunden worden. Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten.
Daraufhin kamen Proteste von Anhängern der PiS-Partei. Nawrocki versuchte, sich Zugang zum Gericht zu verschaffen und drückte dabei eine Richterin nach unten. Tusk warf der PiS vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Er sagte, der Rechtsstaat sei nicht vom Gesetz des Dschungels bestimmt. Seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die die Demokratie zerstören wollten. Die PiS hatte das Gericht mit Richtern besetzt, die ihr nahestehen. Der EuGH stellte fest, das Gericht sei damals nicht unabhängig. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Regierung, neue Richter zu ernennen.
In Polen hat sich ein heftiger Streit zwischen der Regierung von Ministerpräsident Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki verschärft. Die EU-Kommission ist eingegriffen und unterstützt die Regierung. Der Konflikt dreht sich um die Ernennung von Richtern im Verfassungsgericht. Die EU betont, dass das Gericht unabhängig bleiben muss. Vier ehemalige Richter kritisieren Nawrockis Handeln als Verletzung der Autonomie. Sie wurden vom Parlament gewählt, aber Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Die Regierung hilft ihnen dabei.
Die EU-Kommission hat sich nun direkt in den Streit eingeschaltet und stärkt der Regierung den Rücken. Justizkommissar Michael McGrath erinnerte an eine Empfehlung des Europarats. Danach ist das Abgeordnetenhaus für die Ernennung neuer Richter zuständig. Das bedeutet, Nawrocki hat kein Recht, die Einsetzung zu verhindern. Die Staatsorgane müssen dafür sorgen, dass das Gericht in der Lage ist, im Einklang mit der Verfassung und der EU-Rechtsprechung zu arbeiten. Die Bürger erwarten eine uneingeschränkte Achtung des Rechtsstaats.
Zudem gibt es Unterstützung für Tusk von vier ehemaligen Richtern des Gerichts. Sie bezeichnen Nawrockis Vorgehen als eine "beispiellose Verletzung der Autonomie". Sie schreiben, das Handeln trage nicht zur Lösung des Konflikts bei. Die Richter, die vom Parlament gewählt wurden, haben Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen des Gerichts wiederherzustellen.
Der Streit dreht sich um die Frage, welche Richter rechtmäßig im Gericht sind, und um den Posten des Präsidenten. Die Regierung hatte acht neue Richter gewählt, aber Nawrocki weigerte sich, fünf zu vereidigen. Mit der Unterstützung der Regierung leisteten sie ihren Eid vor dem Parlamentspräsidenten. Der Konflikt eskalierte am Freitag, als die Webseite des Gerichts verkündete, der bisherige Präsident und sein Stellvertreter seien entbunden worden. Stattdessen soll eine Richterin das Gericht leiten.
Daraufhin kamen Proteste von Anhängern der PiS-Partei. Nawrocki versuchte, sich Zugang zum Gericht zu verschaffen und drückte dabei eine Richterin nach unten. Tusk warf der PiS vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Er sagte, der Rechtsstaat sei nicht vom Gesetz des Dschungels bestimmt. Seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die die Demokratie zerstören wollten. Die PiS hatte das Gericht mit Richtern besetzt, die ihr nahestehen. Der EuGH stellte fest, das Gericht sei damals nicht unabhängig. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Regierung, neue Richter zu ernennen.