Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat in den letzten Tagen neue Spannung gewonnen, als vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie das Vorgehen von Gerichtspräsident Nawrocki als beispiellose Verletzung der Autonomie der Institution. Sie betonen, dass es nicht zur Beilegung des Konflikts beiträgt. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Gerichts eskalierte am Freitag, als Tusk die Ablösung der Richter forderte, die von der rechtskonservativen Partei PiS ernannt worden waren. Nawrocki lehnte jedoch ab, neue Richter zu vereidigen. Tusk warf der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. Er verwies in einem Video auf jahrelange Versuche, diese Institutionen zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Die Situation bleibt hochspannungsgeladen und könnte sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen.
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat in den letzten Tagen neue Spannung gewonnen, als vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie das Vorgehen von Gerichtspräsident Nawrocki als beispiellose Verletzung der Autonomie der Institution. Sie betonen, dass es nicht zur Beilegung des Konflikts beiträgt. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Gerichts eskalierte am Freitag, als Tusk die Ablösung der Richter forderte, die von der rechtskonservativen Partei PiS ernannt worden waren. Nawrocki lehnte jedoch ab, neue Richter zu vereidigen. Tusk warf der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. Er verwies in einem Video auf jahrelange Versuche, diese Institutionen zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Die Situation bleibt hochspannungsgeladen und könnte sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen.