Der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen hat sich in den letzten Tagen deutlich verschärft. Vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs haben der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie das Vorgehen von Gerichtspräsident Nawrocki als beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts. Sie betonen, dass es nicht zur Lösung des Konflikts beiträgt. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Verfassungsgerichts eskalierte am Freitag. Tusk fordert die Ablösung der Richter, die von der rechtskonservativen Partei PiS ernannt wurden. Nawrocki lehnt es ab, neue Richter zu vereidigen. Tusk warf der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. Er verwies auf Organisationen und Politiker, die seit Jahren versuchen, diese Systeme zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Die Situation bleibt spannend und könnte die politische Landschaft in Polen weiter verändern.
Der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen hat sich in den letzten Tagen deutlich verschärft. Vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs haben der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie das Vorgehen von Gerichtspräsident Nawrocki als beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts. Sie betonen, dass es nicht zur Lösung des Konflikts beiträgt. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Verfassungsgerichts eskalierte am Freitag. Tusk fordert die Ablösung der Richter, die von der rechtskonservativen Partei PiS ernannt wurden. Nawrocki lehnt es ab, neue Richter zu vereidigen. Tusk warf der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. Er verwies auf Organisationen und Politiker, die seit Jahren versuchen, diese Systeme zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Die Situation bleibt spannend und könnte die politische Landschaft in Polen weiter verändern.