Vier ehemalige Richter des Verfassungsgerichts haben der Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. Sie kritisieren das Verhalten des Gerichtspräsidenten Nawrocki, der sich weigert, neue Richter zu bestätigen, obwohl die Regierung sie ernannt hat. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Juristen, dass das Verhalten von Nawrocki eine beispiellose Verletzung der Unabhängigkeit des Gerichts sei. Sie warnen, dass es nicht zur Lösung des Konflikts führe.
Der Machtkampf um das Gericht hat sich in den letzten Tagen verschärft. Tusk will Richter absetzen, die von der rechtskonservativen Partei PiS bestellt wurden. Er warnt vor Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Laut Tusk gibt es seit Jahren Organisationen und Politiker, die versuchen, diese Systeme zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Situation bleibt unbefriedend und spannend.
Tusk hatte der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Er sagte, seit Jahren gebe es Leute, die diese Systeme zerstören wollten. PiS-Anhänger hatten am Freitag demonstriert und versucht, auf das Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Situation bleibt unbefriedend und spannend.
Vier ehemalige Richter des Verfassungsgerichts haben der Regierung von Ministerpräsident Tusk den Rücken gestärkt. Sie kritisieren das Verhalten des Gerichtspräsidenten Nawrocki, der sich weigert, neue Richter zu bestätigen, obwohl die Regierung sie ernannt hat. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Juristen, dass das Verhalten von Nawrocki eine beispiellose Verletzung der Unabhängigkeit des Gerichts sei. Sie warnen, dass es nicht zur Lösung des Konflikts führe.
Der Machtkampf um das Gericht hat sich in den letzten Tagen verschärft. Tusk will Richter absetzen, die von der rechtskonservativen Partei PiS bestellt wurden. Er warnt vor Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Laut Tusk gibt es seit Jahren Organisationen und Politiker, die versuchen, diese Systeme zu untergraben. PiS-Anhänger demonstrierten am Freitag und versuchten, auf das Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Situation bleibt unbefriedend und spannend.
Tusk hatte der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Er sagte, seit Jahren gebe es Leute, die diese Systeme zerstören wollten. PiS-Anhänger hatten am Freitag demonstriert und versucht, auf das Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Situation bleibt unbefriedend und spannend.