Polen: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"
Warum will Tusk die Macht im Gericht begrenzen?
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Polens Regierungschef Donald Tusk beklagt einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, nachdem der Präsident Karol Nawrocki mit physischem Einsatz ins Verfassungsgericht eingedrungen und eine Richterin gedrängt hatte.
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Polens Regierungschef Donald Tusk beklagt einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, nachdem der Präsident Karol Nawrocki mit physischem Einsatz ins Verfassungsgericht eingedrungen und eine Richterin gedrängt hatte.Polens Regierungschef Donald Tusk beklagt einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, nachdem der Präsident Karol Nawrocki mit physischem Einsatz ins Verfassungsgericht eingedrungen und eine Richterin gedrängt hatte.
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Tusk wirft der oppositionellen PiS vor, die Institutionen zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.Tusk wirft der oppositionellen PiS vor, die Institutionen zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.
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In einer Fernsehansprache betonte er, dass ein Rechtsstaat nicht von Muskeln und Unverschämtheit bestimmt werde, sondern von Gesetzen.In einer Fernsehansprache betonte er, dass ein Rechtsstaat nicht von Muskeln und Unverschämtheit bestimmt werde, sondern von Gesetzen.
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Er verwies dabei auf den Vorfall, bei dem Nawrocki, ein ehemaliger Amateurboxer, das Gerichtsgebäude betreten und eine Richterin nach unten gedrückt hatte.Er verwies dabei auf den Vorfall, bei dem Nawrocki, ein ehemaliger Amateurboxer, das Gerichtsgebäude betreten und eine Richterin nach unten gedrückt hatte.
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Tusk betonte, dass selbst eine zierliche Frau in einem Rechtsstaat nicht vor einem aggressiven Schläger zurückweichen dürfe.Tusk betonte, dass selbst eine zierliche Frau in einem Rechtsstaat nicht vor einem aggressiven Schläger zurückweichen dürfe.
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Zudem kritisierte er, dass ein Politiker nicht das Gelände eines Gerichts betreten dürfe, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern.Zudem kritisierte er, dass ein Politiker nicht das Gelände eines Gerichts betreten dürfe, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern.
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Die PiS, die von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte zuvor Richter ernannt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig einstufte.Die PiS, die von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte zuvor Richter ernannt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig einstufte.
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Tusk versucht seit 2023, diese Ernennungen zu korrigieren, doch Nawrocki, der von der PiS bei seiner Wahl im Jahr 2025 stark unterstützt wurde, blockiert die Vereidigung neuer Richter.Tusk versucht seit 2023, diese Ernennungen zu korrigieren, doch Nawrocki, der von der PiS bei seiner Wahl im Jahr 2025 stark unterstützt wurde, blockiert die Vereidigung neuer Richter.
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Der Machtkampf um das Verfassungsgericht spitzt sich zu, und die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.Der Machtkampf um das Verfassungsgericht spitzt sich zu, und die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.
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das Gerichtsgebäude
Nominalphrase
C1
court buildingtòa án
Lernzettel
Recht und Politik
- Tusk warnt vor politischer Einflussnahme auf das Gericht.
- PiS will die Macht im Gericht erhöhen.
- Der Europäische Gerichtshof hat das früher verboten.
Gewalt und Recht
- Der Präsident drängte eine Richterin mit Gewalt.
- Tusk sagt, Politiker dürfen nicht ins Gericht gehen.
- Ein Richter darf nicht vor einem Mann weglaufen.
Blockade und Gerechtigkeit
- Die PiS blockiert die Änderung der Richterbestimmungen.
- Der Präsident hindert die Vereidigung neuer Richter.
- Recht soll von Gesetzen, nicht von Stärke bestimmt werden.
Kollokation
B1
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viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
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Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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