Polens Regierungschef Donald Tusk beklagt einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, nachdem der Präsident Karol Nawrocki mit physischem Einsatz ins Verfassungsgericht eingedrungen und eine Richterin gedrängt hatte. Tusk wirft der oppositionellen PiS vor, die Institutionen zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. In einer Fernsehansprache betonte er, dass ein Rechtsstaat nicht von Muskeln und Unverschämtheit bestimmt werde, sondern von Gesetzen. Er verwies dabei auf den Vorfall, bei dem Nawrocki, ein ehemaliger Amateurboxer, das Gerichtsgebäude betreten und eine Richterin nach unten gedrückt hatte. Tusk betonte, dass selbst eine zierliche Frau in einem Rechtsstaat nicht vor einem aggressiven Schläger zurückweichen dürfe. Zudem kritisierte er, dass ein Politiker nicht das Gelände eines Gerichts betreten dürfe, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Die PiS, die von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte zuvor Richter ernannt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig einstufte. Tusk versucht seit 2023, diese Ernennungen zu korrigieren, doch Nawrocki, der von der PiS bei seiner Wahl im Jahr 2025 stark unterstützt wurde, blockiert die Vereidigung neuer Richter. Der Machtkampf um das Verfassungsgericht spitzt sich zu, und die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Polens Regierungschef Donald Tusk beklagt einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, nachdem der Präsident Karol Nawrocki mit physischem Einsatz ins Verfassungsgericht eingedrungen und eine Richterin gedrängt hatte. Tusk wirft der oppositionellen PiS vor, die Institutionen zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. In einer Fernsehansprache betonte er, dass ein Rechtsstaat nicht von Muskeln und Unverschämtheit bestimmt werde, sondern von Gesetzen. Er verwies dabei auf den Vorfall, bei dem Nawrocki, ein ehemaliger Amateurboxer, das Gerichtsgebäude betreten und eine Richterin nach unten gedrückt hatte. Tusk betonte, dass selbst eine zierliche Frau in einem Rechtsstaat nicht vor einem aggressiven Schläger zurückweichen dürfe. Zudem kritisierte er, dass ein Politiker nicht das Gelände eines Gerichts betreten dürfe, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Die PiS, die von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte zuvor Richter ernannt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig einstufte. Tusk versucht seit 2023, diese Ernennungen zu korrigieren, doch Nawrocki, der von der PiS bei seiner Wahl im Jahr 2025 stark unterstützt wurde, blockiert die Vereidigung neuer Richter. Der Machtkampf um das Verfassungsgericht spitzt sich zu, und die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.