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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 1. November

Polen: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Warum will Tusk die Macht im Gericht begrenzen?

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Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisiert den Angriff des Präsidenten Karol Nawrocki auf das Verfassungsgericht als direkten Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

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173 Wörter
  1. Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisiert den Angriff des Präsidenten Karol Nawrocki auf das Verfassungsgericht als direkten Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
  2. In der Nacht auf Samstag war Nawrocki, der von der rechtskonservativen Partei PiS unterstützt wird, mit Gewalt in das Gericht eingedrungen und drückte eine Richterin nach unten.
  3. Tusk warnt, dass solche Vorgänge die Unabhängigkeit der Richter gefährden und die Rechte der Bürger untergraben.
  4. In einem Rechtsstaat dürfe kein Politiker das Gerichtsgebäude betreten, um Richter zu beeinflussen oder einzuschüchtern.
  5. Die Situation spiegelt den Machtkampf zwischen der pro-europäischen Bürgerkoalition und der PiS wider.
  6. Die Regierung unter Tusk setzt seit 2023 auf eine Reform der Richterwahl, doch die PiS blockiert die Vereidigung neuer Richter.
  7. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der PiS als rechtswidrig beurteilt, da sie Richter ernannt hatte, die nicht ausreichend für die Menschenrechte geeignet waren.
  8. Tusk fordert eine Rücknahme dieser Entscheidungen, doch die PiS hält an ihrer Politik fest.
  9. Der Präsident Nawrocki, der 2025 erneut zur Wahl steht, verhindert damit die notwendigen Reformen für den Rechtsstaat.
In diesem Text 7 Wortgruppen, leicht bis schwer
der Präsident A2 presidenttổng thống
die Rechte Nominalphrase A2 rightsquyền lợi
die Demokratie Nominalphrase B1 the democracynền dân chủ
die Regierung B1 governmentchính phủ
die Unabhängigkeit Nominalphrase B2 independencesự độc lập
Institutionen untergraben Verbalphrase B2 to undermine institutionslàm suy yếu các tổ chức
das Gerichtsgebäude Nominalphrase C1 court buildingtòa án

Lernzettel

Polen: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtss...

Recht und Politik

  • Tusk warnt vor politischer Einflussnahme auf das Gericht.
  • PiS will die Macht im Gericht erhöhen.
  • Der Europäische Gerichtshof hat das früher verboten.

Gewalt und Recht

  • Der Präsident drängte eine Richterin mit Gewalt.
  • Tusk sagt, Politiker dürfen nicht ins Gericht gehen.
  • Ein Richter darf nicht vor einem Mann weglaufen.

Blockade und Gerechtigkeit

  • Die PiS blockiert die Änderung der Richterbestimmungen.
  • Der Präsident hindert die Vereidigung neuer Richter.
  • Recht soll von Gesetzen, nicht von Stärke bestimmt werden.
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