Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisiert den Angriff des Präsidenten Karol Nawrocki auf das Verfassungsgericht als direkten Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. In der Nacht auf Samstag war Nawrocki, der von der rechtskonservativen Partei PiS unterstützt wird, mit Gewalt in das Gericht eingedrungen und drückte eine Richterin nach unten. Tusk warnt, dass solche Vorgänge die Unabhängigkeit der Richter gefährden und die Rechte der Bürger untergraben. In einem Rechtsstaat dürfe kein Politiker das Gerichtsgebäude betreten, um Richter zu beeinflussen oder einzuschüchtern.
Die Situation spiegelt den Machtkampf zwischen der pro-europäischen Bürgerkoalition und der PiS wider. Die Regierung unter Tusk setzt seit 2023 auf eine Reform der Richterwahl, doch die PiS blockiert die Vereidigung neuer Richter. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der PiS als rechtswidrig beurteilt, da sie Richter ernannt hatte, die nicht ausreichend für die Menschenrechte geeignet waren. Tusk fordert eine Rücknahme dieser Entscheidungen, doch die PiS hält an ihrer Politik fest. Der Präsident Nawrocki, der 2025 erneut zur Wahl steht, verhindert damit die notwendigen Reformen für den Rechtsstaat.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisiert den Angriff des Präsidenten Karol Nawrocki auf das Verfassungsgericht als direkten Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. In der Nacht auf Samstag war Nawrocki, der von der rechtskonservativen Partei PiS unterstützt wird, mit Gewalt in das Gericht eingedrungen und drückte eine Richterin nach unten. Tusk warnt, dass solche Vorgänge die Unabhängigkeit der Richter gefährden und die Rechte der Bürger untergraben. In einem Rechtsstaat dürfe kein Politiker das Gerichtsgebäude betreten, um Richter zu beeinflussen oder einzuschüchtern.
Die Situation spiegelt den Machtkampf zwischen der pro-europäischen Bürgerkoalition und der PiS wider. Die Regierung unter Tusk setzt seit 2023 auf eine Reform der Richterwahl, doch die PiS blockiert die Vereidigung neuer Richter. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der PiS als rechtswidrig beurteilt, da sie Richter ernannt hatte, die nicht ausreichend für die Menschenrechte geeignet waren. Tusk fordert eine Rücknahme dieser Entscheidungen, doch die PiS hält an ihrer Politik fest. Der Präsident Nawrocki, der 2025 erneut zur Wahl steht, verhindert damit die notwendigen Reformen für den Rechtsstaat.