Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Tusk der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Er betonte, seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die diese Werte systematisch untergraben hätten. In einem Video am Abend erklärte er, die jüngsten Proteste seien besonders gewalttätig und entsetzlich gewesen. Tusk hoffte, dass Polen nie wieder Zeuge solcher Szenen werde. Zuvor hatte die Opposition ihn ebenfalls für Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat kritisiert.
Die Anhänger der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – demonstrieren für Verfassungsrichter, die während ihrer Regierung ernannt wurden. Am Freitag versuchten Demonstranten, Absperrungen zu durchbrechen, um auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Tusk will die Ablösung dieser Richter, doch der von PiS unterstützte Präsident Nawrocki lehnt diesen Plan ab. Der Machtkampf um das Gericht wird damit weiterhin spannend und polarisierend.
Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Tusk der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Er betonte, seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die diese Werte systematisch untergraben hätten. In einem Video am Abend erklärte er, die jüngsten Proteste seien besonders gewalttätig und entsetzlich gewesen. Tusk hoffte, dass Polen nie wieder Zeuge solcher Szenen werde. Zuvor hatte die Opposition ihn ebenfalls für Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat kritisiert.
Die Anhänger der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – demonstrieren für Verfassungsrichter, die während ihrer Regierung ernannt wurden. Am Freitag versuchten Demonstranten, Absperrungen zu durchbrechen, um auf das Gerichtsgelände vorzudringen. Tusk will die Ablösung dieser Richter, doch der von PiS unterstützte Präsident Nawrocki lehnt diesen Plan ab. Der Machtkampf um das Gericht wird damit weiterhin spannend und polarisierend.