In Polen sind bei den Protesten gegen die Absetzung der Spitze des Verfassungsgerichts nach Angaben der Polizei drei Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten versuchten, Sicherheitsabsperrungen zu durchbrechen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich gestern hunderte Menschen, nachdem Ministerpräsident Tusk die Spitze des Gerichts abgesetzt hatte. Die Proteste dauern weiter an. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht in ihrer Regierungszeit zwischen 2015 und 2023 mit Richtern besetzt, die ihr politisch nahestanden. Die Tusk-Regierung will die Änderungen im Justizwesen rückgängig machen. Präsident Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht, sprach von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Inzwischen nahm er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen in die Wege, um die Situation zu klären und mögliche Lösungen zu finden. Die Spannungen um die Zukunft des Verfassungsgerichts und die Zukunft der Justiz in Polen sind weiterhin hoch. Die politischen Akteure streben danach, die verfassungsmäßige Ordnung in Erfüllung zu gehen, doch die Wege dorthin sind von Spannungen und Auseinandersetzungen geprägt.
In Polen sind bei den Protesten gegen die Absetzung der Spitze des Verfassungsgerichts nach Angaben der Polizei drei Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten versuchten, Sicherheitsabsperrungen zu durchbrechen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich gestern hunderte Menschen, nachdem Ministerpräsident Tusk die Spitze des Gerichts abgesetzt hatte. Die Proteste dauern weiter an. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht in ihrer Regierungszeit zwischen 2015 und 2023 mit Richtern besetzt, die ihr politisch nahestanden. Die Tusk-Regierung will die Änderungen im Justizwesen rückgängig machen. Präsident Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht, sprach von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Inzwischen nahm er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen in die Wege, um die Situation zu klären und mögliche Lösungen zu finden. Die Spannungen um die Zukunft des Verfassungsgerichts und die Zukunft der Justiz in Polen sind weiterhin hoch. Die politischen Akteure streben danach, die verfassungsmäßige Ordnung in Erfüllung zu gehen, doch die Wege dorthin sind von Spannungen und Auseinandersetzungen geprägt.