Die Berliner Linke beschließt heute, ob sie mit SPD und Grünen koalitionieren will. Die Diskussion wird von Vorwürfen gegen Antisemitismus und einem Bericht in der Zeitung überschattet. Ein interner Bericht, versehentlich an die Zeitung geschickt, legt nahe, dass die künftige Regierende Bürgermeisterin Angst vor Terrorsympathisanten hat. Elif Eralp versprach, gegen Kriminalität und Terror vorzugehen. Die CDU will das verhindern, weil sie die Linke als Linksradikale sieht. Die Linke will aber weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Weise, die nicht gegen die Regeln verstößt. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie koalitionieren will. Die Parteizentrale ist bereits informiert über die Berichte aus Neukölln. Die Linke will weiter solidarisch sein, aber auf eine Art, die nicht unterlaufen wird. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sieht den Umgang der Partei mit den Berliner Genossen als schwierig. Der Landesverband müsse in den Gesamtverband integriert werden, ohne seine Identität zu verlieren. Bodo Ramelow, der frühere Thüringer Ministerpräsident, glaubt, dass die Linke in Berlin weiterhin soziale Themen wie bezahlbare Mieten in die Debatte bringt. Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen soll im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen verabredet werden. Die Union will dagegen ein eigenes Gesetz. In der Partei gab es Protest gegen den Einzug ins Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Ramelow glaubt, dass diese Zeiten vorbei sind. Der Koalitionsvertrag wird durch eine Urabstimmung in Kraft gesetzt. Zunächst aber muss die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden: beim heutigen Berliner Linken-Parteitag.
Die Berliner Linke beschließt heute, ob sie mit SPD und Grünen koalitionieren will. Die Diskussion wird von Vorwürfen gegen Antisemitismus und einem Bericht in der Zeitung überschattet. Ein interner Bericht, versehentlich an die Zeitung geschickt, legt nahe, dass die künftige Regierende Bürgermeisterin Angst vor Terrorsympathisanten hat. Elif Eralp versprach, gegen Kriminalität und Terror vorzugehen. Die CDU will das verhindern, weil sie die Linke als Linksradikale sieht. Die Linke will aber weiter für Palästina einstehen, aber auf eine Weise, die nicht gegen die Regeln verstößt. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie koalitionieren will. Die Parteizentrale ist bereits informiert über die Berichte aus Neukölln. Die Linke will weiter solidarisch sein, aber auf eine Art, die nicht unterlaufen wird. Der Politikwissenschaftler Neugebauer sieht den Umgang der Partei mit den Berliner Genossen als schwierig. Der Landesverband müsse in den Gesamtverband integriert werden, ohne seine Identität zu verlieren. Bodo Ramelow, der frühere Thüringer Ministerpräsident, glaubt, dass die Linke in Berlin weiterhin soziale Themen wie bezahlbare Mieten in die Debatte bringt. Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen soll im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen verabredet werden. Die Union will dagegen ein eigenes Gesetz. In der Partei gab es Protest gegen den Einzug ins Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Ramelow glaubt, dass diese Zeiten vorbei sind. Der Koalitionsvertrag wird durch eine Urabstimmung in Kraft gesetzt. Zunächst aber muss die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden: beim heutigen Berliner Linken-Parteitag.