In Polen eskaliert ein Machtkampf um das Verfassungsgericht. Die Polizei umstellt das Gerichtsgebäude, nachdem sich Demonstranten dort versammelt haben. Auslöser ist die mutmaßliche Suspendierung der bisherigen Gerichtsführung. Auf der Internetseite des Gerichts wurde angekündigt, dass die Arbeit des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters für einen Monat unterbrochen werden soll. Stattdessen soll die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Mitteilung dementiert. Der Gerichtspräsident bleibt im Amt, Korwin-Piotrowska kann ihn nicht ersetzen, da sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt wurde. Das Gericht spricht von einem Staatsstreich.
Am Abend versammeln sich zahlreiche Demonstranten vor dem Gericht in Warschau. Die meisten von ihnen sind Anhänger der oppositionellen PiS. Einige versuchen, das Gelände zu betreten, drei Menschen werden festgenommen. Die Demonstranten bleiben den ganzen Abend vor dem Gericht. Der Streit um das Gericht spitzt sich zu, denn die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Partei besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht nicht unabhängig war. Nach der Parlamentswahl 2023 übernahm das Mitte-Links-Bündnis die Regierung und kündigte an, die Reformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen. Doch der Prozess verläuft langsam, da der Präsident, der der PiS nahesteht, die Regierung bremst.
Der Präsident lehnte es ab, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Eid ablegten, verweigerte der Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Anna Korwin-Piotrowska berief eine Sitzung aller Richter ein. Der Präsident brach seine Reise ab und traf am Gericht ein. Die Regierung betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung. Der Justizminister beantragte die Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten. Er sagte, das Gericht sei zu Privateigentum geworden.
In Polen eskaliert ein Machtkampf um das Verfassungsgericht. Die Polizei umstellt das Gerichtsgebäude, nachdem sich Demonstranten dort versammelt haben. Auslöser ist die mutmaßliche Suspendierung der bisherigen Gerichtsführung. Auf der Internetseite des Gerichts wurde angekündigt, dass die Arbeit des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters für einen Monat unterbrochen werden soll. Stattdessen soll die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Mitteilung dementiert. Der Gerichtspräsident bleibt im Amt, Korwin-Piotrowska kann ihn nicht ersetzen, da sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt wurde. Das Gericht spricht von einem Staatsstreich.
Am Abend versammeln sich zahlreiche Demonstranten vor dem Gericht in Warschau. Die meisten von ihnen sind Anhänger der oppositionellen PiS. Einige versuchen, das Gelände zu betreten, drei Menschen werden festgenommen. Die Demonstranten bleiben den ganzen Abend vor dem Gericht. Der Streit um das Gericht spitzt sich zu, denn die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Partei besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht nicht unabhängig war. Nach der Parlamentswahl 2023 übernahm das Mitte-Links-Bündnis die Regierung und kündigte an, die Reformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen. Doch der Prozess verläuft langsam, da der Präsident, der der PiS nahesteht, die Regierung bremst.
Der Präsident lehnte es ab, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Eid ablegten, verweigerte der Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Anna Korwin-Piotrowska berief eine Sitzung aller Richter ein. Der Präsident brach seine Reise ab und traf am Gericht ein. Die Regierung betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung. Der Justizminister beantragte die Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten. Er sagte, das Gericht sei zu Privateigentum geworden.