In Polen verschärft sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht, wodurch sich ein Tumult vor dem Gerichtshof in Warschau entwickelt. Die Polizei umstellt das Gebäude, nachdem sich Demonstranten dort versammelt hatten. Der Auslöser des Konflikts ist eine mutmaßliche Suspendierung der bisherigen Gerichtsführung. Auf der Internetseite des Verfassungsgerichts war zuvor eine Mitteilung erschienen, wonach die Arbeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt wurde. Statt dessen sollte die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Information jedoch dementiert. Swieczkowski blieb im Amt, und Korwin-Piotrowska konnte ihn nicht ersetzen, da sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden war. Das Gericht bezeichnete den Vorgang als Staatsstreich.
Viele Demonstranten versammelten sich am Abend vor dem Gerichtsgebäude, vor allem Anhänger der oppositionellen Partei PiS. Einige versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Drei Menschen wurden dabei festgenommen. Die Demonstranten blieben den ganzen Abend vor dem Gerichtshof. Der Streit um das Gericht spitzt sich zu, da es sich um einen erbitterten Konflikt zwischen den beiden größten politischen Lagern handelt. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Parteilinie besetzt, was der Europäische Gerichtshof als Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Gerichts beurteilt hatte.
Nach der Parlamentswahl 2023 übernahm das Mitte-Links-Bündnis unter der Führung von Donald Tusk die Regierung und kündigte an, die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen. Dieser Prozess verläuft jedoch schleppend, da Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, die Regierung von Tusk ausbremst. Nawrocki lehnte es ab, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der damals noch von PiS nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Mai entschieden, dass diese Richter ihre Arbeit aufnehmen sollten.
Zu den neu nominierten Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte auch Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste rief sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter aus. Nawrocki brach seine geplante Reise nach Senegal ab und blieb in Warschau, um den Konflikt zu begleiten. Regierungschef Donald Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung seiner Regierung. Justizminister Waldemar Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität von Swieczkowski und seinem Stellvertreter, um das Gericht wieder in die richtige Richtung zu lenken.
In Polen verschärft sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht, wodurch sich ein Tumult vor dem Gerichtshof in Warschau entwickelt. Die Polizei umstellt das Gebäude, nachdem sich Demonstranten dort versammelt hatten. Der Auslöser des Konflikts ist eine mutmaßliche Suspendierung der bisherigen Gerichtsführung. Auf der Internetseite des Verfassungsgerichts war zuvor eine Mitteilung erschienen, wonach die Arbeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt wurde. Statt dessen sollte die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Information jedoch dementiert. Swieczkowski blieb im Amt, und Korwin-Piotrowska konnte ihn nicht ersetzen, da sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden war. Das Gericht bezeichnete den Vorgang als Staatsstreich.
Viele Demonstranten versammelten sich am Abend vor dem Gerichtsgebäude, vor allem Anhänger der oppositionellen Partei PiS. Einige versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Drei Menschen wurden dabei festgenommen. Die Demonstranten blieben den ganzen Abend vor dem Gerichtshof. Der Streit um das Gericht spitzt sich zu, da es sich um einen erbitterten Konflikt zwischen den beiden größten politischen Lagern handelt. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Parteilinie besetzt, was der Europäische Gerichtshof als Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Gerichts beurteilt hatte.
Nach der Parlamentswahl 2023 übernahm das Mitte-Links-Bündnis unter der Führung von Donald Tusk die Regierung und kündigte an, die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen. Dieser Prozess verläuft jedoch schleppend, da Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, die Regierung von Tusk ausbremst. Nawrocki lehnte es ab, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der damals noch von PiS nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Mai entschieden, dass diese Richter ihre Arbeit aufnehmen sollten.
Zu den neu nominierten Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte auch Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste rief sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter aus. Nawrocki brach seine geplante Reise nach Senegal ab und blieb in Warschau, um den Konflikt zu begleiten. Regierungschef Donald Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung seiner Regierung. Justizminister Waldemar Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität von Swieczkowski und seinem Stellvertreter, um das Gericht wieder in die richtige Richtung zu lenken.