In Polen eskaliert ein Streit um das Verfassungsgericht. Die Polizei sichert das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen Gefahren für die Sicherheit alarmiert hat. Auf der Internetseite des Gerichts wurde angekündigt, dass die Arbeit von zwei Richtern unterbrochen wird. Stattdessen soll eine andere Richterin das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Information dementiert. Die Richterin wurde nicht vom Präsidenten vereidigt, also kann sie das Gericht nicht leiten. Das Gericht spricht von einem Staatsstreich.
Viele Demonstranten versammeln sich vor dem Gericht in Warschau. Sie sind Anhänger der Partei PiS. Einige versuchen, das Gelände zu betreten. Drei Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten bleiben den ganzen Abend vor dem Gericht. Hinter dem Chaos verbirgt sich ein Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Partei besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht nicht als unabhängig angesehen werden konnte.
Nachdem die Regierung von Tusk im Jahr 2023 die Macht übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS rückgängig zu machen. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und die Regierung ausbremst. Er verweigerte die Vereidigung von fünf Richtern. Als diese ihren Eid ablegten, verweigerte der Gerichtspräsident ihnen den Zugang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Zu den neu nominierten Richtern zählte auch Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte, der bisherige Präsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht. Als Dienstälteste rief sie eine Sitzung ein. Der Präsident Nawrocki brach seine Reise ab und kehrte nach Warschau zurück. Er traf am Gericht ein. Regierungschef Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung. Justizminister Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten.
In Polen eskaliert ein Streit um das Verfassungsgericht. Die Polizei sichert das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen Gefahren für die Sicherheit alarmiert hat. Auf der Internetseite des Gerichts wurde angekündigt, dass die Arbeit von zwei Richtern unterbrochen wird. Stattdessen soll eine andere Richterin das Gericht führen. Kurz darauf wurde diese Information dementiert. Die Richterin wurde nicht vom Präsidenten vereidigt, also kann sie das Gericht nicht leiten. Das Gericht spricht von einem Staatsstreich.
Viele Demonstranten versammeln sich vor dem Gericht in Warschau. Sie sind Anhänger der Partei PiS. Einige versuchen, das Gelände zu betreten. Drei Menschen wurden festgenommen. Die Demonstranten bleiben den ganzen Abend vor dem Gericht. Hinter dem Chaos verbirgt sich ein Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern. Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit Richtern ihrer Partei besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht nicht als unabhängig angesehen werden konnte.
Nachdem die Regierung von Tusk im Jahr 2023 die Macht übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS rückgängig zu machen. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und die Regierung ausbremst. Er verweigerte die Vereidigung von fünf Richtern. Als diese ihren Eid ablegten, verweigerte der Gerichtspräsident ihnen den Zugang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Zu den neu nominierten Richtern zählte auch Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte, der bisherige Präsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht. Als Dienstälteste rief sie eine Sitzung ein. Der Präsident Nawrocki brach seine Reise ab und kehrte nach Warschau zurück. Er traf am Gericht ein. Regierungschef Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung. Justizminister Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten.