In Polen hat sich ein heftiger Konflikt um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts zugespitzt, der nun als "Staatsstreich" bezeichnet wird. Die Streitigkeiten zwischen der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki sowie den Vorsitzenden der PiS-Partei Jarosław Kaczyński eskalieren. Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau versammelten sich hunderte Demonstranten, die der Regierung vorwerfen, die Justiz und die Verfassung des Landes zu angreifen. Nach den Vorfällen brach Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Gericht, wo die Situation weiter dramatisch wurde.
Die Polizei hatte den Sitz des Verfassungsgerichts bereits abgeriegelt, nachdem die Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Entbindung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters bekannt gab. Die beiden wurden für einen Monat suspendiert, und ihre Profile wurden von der Website des Gerichts entfernt. Das Gericht reagierte scharf in sozialen Medien und bezeichnete die Aktion als "illegalen Übernahme" der Website und bezeichnete die beteiligten Personen als Staatsstreich-Verbrecher. Ministerpräsident Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht, und begründete den Einsatz als notwendigen Schritt, um die Willkür der vergangenen Jahre zu beenden.
Die Polizei meldete die Festnahme von drei Demonstranten, die versuchten, ins Gerichtsgebäude zu gelangen. Nach einem Versuch, den Zaun um das Gerichtsgebäude zu durchbrechen, wurde ein Sondereinsatz eingeleitet. Nawrocki kündigte an, er bleibe in Polen, um die Situation zu kontrollieren. Kaczyński warf der Regierung vor, das Gericht anzugreifen und Polen auf den Weg eines Polizeistaats zu bringen. Der eigentliche Konflikt spiegelt die tief sitzende politische Spaltung im Land: die proeuropäische Bürgerkoalition unter Tusk und die rechtskonservative PiS unter Kaczyński. Die PiS hatte das Gericht in der Vergangenheit mit politisch nahestehenden Richtern besetzt, was der Europäische Gerichtshof als Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Gerichts beurteilt hatte. Tusk will nun die Reformen der PiS rückgängig machen, doch Nawrocki blockiert die Vereidigung der neuen Richter.
In Polen hat sich ein heftiger Konflikt um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts zugespitzt, der nun als "Staatsstreich" bezeichnet wird. Die Streitigkeiten zwischen der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki sowie den Vorsitzenden der PiS-Partei Jarosław Kaczyński eskalieren. Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau versammelten sich hunderte Demonstranten, die der Regierung vorwerfen, die Justiz und die Verfassung des Landes zu angreifen. Nach den Vorfällen brach Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Gericht, wo die Situation weiter dramatisch wurde.
Die Polizei hatte den Sitz des Verfassungsgerichts bereits abgeriegelt, nachdem die Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Entbindung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters bekannt gab. Die beiden wurden für einen Monat suspendiert, und ihre Profile wurden von der Website des Gerichts entfernt. Das Gericht reagierte scharf in sozialen Medien und bezeichnete die Aktion als "illegalen Übernahme" der Website und bezeichnete die beteiligten Personen als Staatsstreich-Verbrecher. Ministerpräsident Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht, und begründete den Einsatz als notwendigen Schritt, um die Willkür der vergangenen Jahre zu beenden.
Die Polizei meldete die Festnahme von drei Demonstranten, die versuchten, ins Gerichtsgebäude zu gelangen. Nach einem Versuch, den Zaun um das Gerichtsgebäude zu durchbrechen, wurde ein Sondereinsatz eingeleitet. Nawrocki kündigte an, er bleibe in Polen, um die Situation zu kontrollieren. Kaczyński warf der Regierung vor, das Gericht anzugreifen und Polen auf den Weg eines Polizeistaats zu bringen. Der eigentliche Konflikt spiegelt die tief sitzende politische Spaltung im Land: die proeuropäische Bürgerkoalition unter Tusk und die rechtskonservative PiS unter Kaczyński. Die PiS hatte das Gericht in der Vergangenheit mit politisch nahestehenden Richtern besetzt, was der Europäische Gerichtshof als Verstoß gegen die Unabhängigkeit des Gerichts beurteilt hatte. Tusk will nun die Reformen der PiS rückgängig machen, doch Nawrocki blockiert die Vereidigung der neuen Richter.