Die angekündigten Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss sind laut Bundesfamilienministerin Prien noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Man sei bei dem Thema noch nicht am Ende, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Stern“. Aus ihrer Sicht sei es kaum vermittelbar, dass bei den zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet habe, keine 245 Millionen Euro mehr in der Staatskasse für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses da seien. Sie könne verstehen, wenn die Menschen das nicht nachvollziehen könnten, daher wolle sie dieses „Missverhältnis“ auflösen.
Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder einen nur zu geringen Unterhalt zahlt. Die Kosten tragen Bund und Länder. Das zahlungspflichtige Elternteil kann dann nachträglich in Regress genommen werden. Priens Regierung hatte zunächst geplant, dass diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden solle. Die Kürzungen seien notwendig, um den Bundeshaushalt der schwarz-roten Koalition zu konsolidieren, hatte es geheißen. Für den Bildungs- und Familienetat sind im kommenden Jahr 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine Milliarde weniger als in diesem Jahr. Die Sparmaßnahmen sind laut Prien noch Gegenstand weiterer Gespräche. Sie will die Situation klären, um Verständnis zu schaffen.
Die angekündigten Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss sind laut Bundesfamilienministerin Prien noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Man sei bei dem Thema noch nicht am Ende, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Stern“. Aus ihrer Sicht sei es kaum vermittelbar, dass bei den zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet habe, keine 245 Millionen Euro mehr in der Staatskasse für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses da seien. Sie könne verstehen, wenn die Menschen das nicht nachvollziehen könnten, daher wolle sie dieses „Missverhältnis“ auflösen.
Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder einen nur zu geringen Unterhalt zahlt. Die Kosten tragen Bund und Länder. Das zahlungspflichtige Elternteil kann dann nachträglich in Regress genommen werden. Priens Regierung hatte zunächst geplant, dass diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden solle. Die Kürzungen seien notwendig, um den Bundeshaushalt der schwarz-roten Koalition zu konsolidieren, hatte es geheißen. Für den Bildungs- und Familienetat sind im kommenden Jahr 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine Milliarde weniger als in diesem Jahr. Die Sparmaßnahmen sind laut Prien noch Gegenstand weiterer Gespräche. Sie will die Situation klären, um Verständnis zu schaffen.