Bundesfamilienministerin Prien hat erklärt, dass die bisherigen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss noch in Verhandlungsgänge gebracht werden. Laut ihr seien die Entscheidungen noch nicht endgültig getroffen, und man sei bei dem Thema noch nicht am Ende. Sie betont, dass das Missverhältnis zwischen dem Tankrabatt und dem Unterhaltsvorschuss aufgelöst werden müsse, da die zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet hatte, nicht vollständig in die Staatskasse zurückgekehrt seien. Dadurch seien nur noch 245 Millionen Euro für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses zur Verfügung gestanden. Sie könne verstehen, wenn die Menschen das nicht nachvollziehen könnten, daher wolle sie dieses „Missverhältnis“ auflösen.
Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder einen nur zu geringen Unterhalt zahlt. Die Kosten für diese Leistung tragen Bund und Länder. Das zahlungspflichtige Elternteil kann dann nachträglich in Regress genommen werden. Priens Regierung hatte ursprünglich geplant, den Vorschuss nur bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes zu zahlen, um den Bundeshaushalt der schwarz-roten Koalition zu stabilisieren. Für den Bildungs- und Familienetat sind im nächsten Jahr 15,5 Milliarden Euro vorgesehen – eine Milliarde weniger als in diesem Jahr. Die angekündigten Sparmaßnahmen seien laut Prien noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Man sei bei dem Thema noch nicht am Ende, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Stern“. Aus ihrer Sicht sei es kaum vermittelbar, dass bei den zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet hatte, keine 245 Millionen Euro mehr in der Staatskasse für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses da seien.
Bundesfamilienministerin Prien hat erklärt, dass die bisherigen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss noch in Verhandlungsgänge gebracht werden. Laut ihr seien die Entscheidungen noch nicht endgültig getroffen, und man sei bei dem Thema noch nicht am Ende. Sie betont, dass das Missverhältnis zwischen dem Tankrabatt und dem Unterhaltsvorschuss aufgelöst werden müsse, da die zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet hatte, nicht vollständig in die Staatskasse zurückgekehrt seien. Dadurch seien nur noch 245 Millionen Euro für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses zur Verfügung gestanden. Sie könne verstehen, wenn die Menschen das nicht nachvollziehen könnten, daher wolle sie dieses „Missverhältnis“ auflösen.
Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder einen nur zu geringen Unterhalt zahlt. Die Kosten für diese Leistung tragen Bund und Länder. Das zahlungspflichtige Elternteil kann dann nachträglich in Regress genommen werden. Priens Regierung hatte ursprünglich geplant, den Vorschuss nur bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes zu zahlen, um den Bundeshaushalt der schwarz-roten Koalition zu stabilisieren. Für den Bildungs- und Familienetat sind im nächsten Jahr 15,5 Milliarden Euro vorgesehen – eine Milliarde weniger als in diesem Jahr. Die angekündigten Sparmaßnahmen seien laut Prien noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Man sei bei dem Thema noch nicht am Ende, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Stern“. Aus ihrer Sicht sei es kaum vermittelbar, dass bei den zweieinhalb Milliarden Euro, die der Tankrabatt gekostet hatte, keine 245 Millionen Euro mehr in der Staatskasse für die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses da seien.