Israel hat eine Parlamentswahl abgehalten, doch keine Partei hat eine klare Mehrheit erzielt. Die Regierungsbildung wird sich vermutlich über mehrere Wochen hinziehen, und bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu im Amt. Seine Regierung bleibt geschäftsführend tätig, was weitreichende Folgen für den Gazastreifen, das Westjordanland und die gesamte Region hat.
Die Wahl hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und seine Verbündeten traten an, um Netanjahu und seine Regierung zu ersetzen, doch sie sind weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst mit Unterstützung einer der arabischen Parteien, was einige ausgeschlossen haben, reicht es nach jetzigem Stand nicht aus. Das israelische Wahlrecht sieht vor, dass nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses, spätestens am 4. November, Staatspräsident Izchak Herzog mit den Parteien im neuen Parlament verhandelt, um eine neue Regierung zu bilden.
Herzog könnte zunächst Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, da seine Likud-Partei die größte Fraktion im Parlament ist. Netanjahu hätte dann maximal sechs Wochen Zeit, um Koalitionspartner zu finden. Scheitert dieser Versuch, könnte Herzog eine weitere Person beauftragen, die vier Wochen Zeit hat. Auf Antrag der Knesset könnte auch eine dritte Person beauftragt werden. Spätestens Anfang März müsste Herzog das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssten. In jedem Fall bleibt Netanjahu und seine Regierung geschäftsführend im Amt – ein Zustand, der bis weit in das Jahr 2027 andauern könnte.
Ohne eine neue Regierung bleibt die Situation im Gazastreifen unverändert. Internationale Organisationen warnen vor einer Verschärfung der Lage, insbesondere im Winter. Solange keine Neuwahlen stattfinden, werden keine israelischen Zugeständnisse erwartet, etwa was den Rückzug von Truppen oder eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung angeht. Die israelischen Soldaten halten weiter Teile des Gebietes besetzt, und Hamas übt weiterhin Kontrolle aus. Die fast täglichen Angriffe durch Israel, oft mit zivilen Opfern, werden fortgesetzt.
Im Westjordanland prägten Gewaltakte jüdischer Siedler die Lage. Die Netanjahu-Regierung hat die Siedlungen völkerrechtswidrig ausgebaut und Flächen beschlagnahmt. Israelische Sicherheitskräfte stehen oft daneben oder sind Teil der Gewalt. Dies dürfte sich fortsetzen, da keine neue Regierung die Situation unter Kontrolle bringen kann. Gleichzeitig könnte sich die Gewalt auf palästinensischer Seite entladen, wie bei einem Angriff auf eine israelische Kontrollposte in Hebron.
Israels Armee hält weiterhin Teile des Südlibanon und Syriens besetzt. Dort sind ebenfalls keine Fortschritte zu erwarten. Spekuliert wird über einen erneuten Angriff Israels und der USA auf Iran. Netanjahu hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle mit Donald Trump „den Job zu Ende bringen“. Der letzte Angriff Ende Februar hat die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Straße von Hormus ist weiterhin stark eingeschränkt. Bab al-Mandab, die Einfahrt zum Roten Meer, ist von den Huthi-Rebellen bedroht. Ein Angriff auf Iran könnte die Situation dort weiter verschärfen.
Israel ist international, insbesondere wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, weitgehend isoliert. Ohne eine neue Regierung, die mehr auf internationale Partnerschaft setzt, wird sich an diesem Zustand nur wenig ändern. Ob die Bundesregierung, die die israelische Regierung weiterhin mit Waffen und Rüstungsgütern unterstützt, an ihrer Haltung etwas ändert, ist offen.
Israel hat eine Parlamentswahl abgehalten, doch keine Partei hat eine klare Mehrheit erzielt. Die Regierungsbildung wird sich vermutlich über mehrere Wochen hinziehen, und bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu im Amt. Seine Regierung bleibt geschäftsführend tätig, was weitreichende Folgen für den Gazastreifen, das Westjordanland und die gesamte Region hat.
Die Wahl hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und seine Verbündeten traten an, um Netanjahu und seine Regierung zu ersetzen, doch sie sind weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst mit Unterstützung einer der arabischen Parteien, was einige ausgeschlossen haben, reicht es nach jetzigem Stand nicht aus. Das israelische Wahlrecht sieht vor, dass nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses, spätestens am 4. November, Staatspräsident Izchak Herzog mit den Parteien im neuen Parlament verhandelt, um eine neue Regierung zu bilden.
Herzog könnte zunächst Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, da seine Likud-Partei die größte Fraktion im Parlament ist. Netanjahu hätte dann maximal sechs Wochen Zeit, um Koalitionspartner zu finden. Scheitert dieser Versuch, könnte Herzog eine weitere Person beauftragen, die vier Wochen Zeit hat. Auf Antrag der Knesset könnte auch eine dritte Person beauftragt werden. Spätestens Anfang März müsste Herzog das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssten. In jedem Fall bleibt Netanjahu und seine Regierung geschäftsführend im Amt – ein Zustand, der bis weit in das Jahr 2027 andauern könnte.
Ohne eine neue Regierung bleibt die Situation im Gazastreifen unverändert. Internationale Organisationen warnen vor einer Verschärfung der Lage, insbesondere im Winter. Solange keine Neuwahlen stattfinden, werden keine israelischen Zugeständnisse erwartet, etwa was den Rückzug von Truppen oder eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung angeht. Die israelischen Soldaten halten weiter Teile des Gebietes besetzt, und Hamas übt weiterhin Kontrolle aus. Die fast täglichen Angriffe durch Israel, oft mit zivilen Opfern, werden fortgesetzt.
Im Westjordanland prägten Gewaltakte jüdischer Siedler die Lage. Die Netanjahu-Regierung hat die Siedlungen völkerrechtswidrig ausgebaut und Flächen beschlagnahmt. Israelische Sicherheitskräfte stehen oft daneben oder sind Teil der Gewalt. Dies dürfte sich fortsetzen, da keine neue Regierung die Situation unter Kontrolle bringen kann. Gleichzeitig könnte sich die Gewalt auf palästinensischer Seite entladen, wie bei einem Angriff auf eine israelische Kontrollposte in Hebron.
Israels Armee hält weiterhin Teile des Südlibanon und Syriens besetzt. Dort sind ebenfalls keine Fortschritte zu erwarten. Spekuliert wird über einen erneuten Angriff Israels und der USA auf Iran. Netanjahu hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle mit Donald Trump „den Job zu Ende bringen“. Der letzte Angriff Ende Februar hat die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Straße von Hormus ist weiterhin stark eingeschränkt. Bab al-Mandab, die Einfahrt zum Roten Meer, ist von den Huthi-Rebellen bedroht. Ein Angriff auf Iran könnte die Situation dort weiter verschärfen.
Israel ist international, insbesondere wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, weitgehend isoliert. Ohne eine neue Regierung, die mehr auf internationale Partnerschaft setzt, wird sich an diesem Zustand nur wenig ändern. Ob die Bundesregierung, die die israelische Regierung weiterhin mit Waffen und Rüstungsgütern unterstützt, an ihrer Haltung etwas ändert, ist offen.