Mehrere Unionsfraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen drohen mit Verfassungsklagen, falls die möglichen neuen Regierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt grundgesetzwidrige Gesetze beschließen. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU wird betont, dass kein Bundesland außerhalb des Grundgesetzes stehen könne. Sollten extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze in Erfüllung gehen, werde man alle rechtsstaatlichen Mittel in Anspruch nehmen, um dies zu verhindern. Die Erklärung unterstreicht zudem, dass der Staat nicht auf Verfassungsbruch reagieren dürfe, sondern vielmehr im Einklang mit dem Grundgesetz handeln müsse.
Die geplante rot-grün-rote Regierung in Berlin wird als potenzieller Verfassungsbruch angesehen. Dazu könnten beispielsweise eine exorbitante Verschuldung, die weit über die Grenzen der Schuldenbremse hinausgeht, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts oder die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen gehören. In Sachsen-Anhalt wird hingegen die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht als verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnet. Die Unionsfraktionen betonen, dass die Verfassung nicht nur ein Schutzschild, sondern auch ein Leitbild für die Rechtsordnung sei, das nicht in Frage gestellt werden dürfe.
Mehrere Unionsfraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen drohen mit Verfassungsklagen, falls die möglichen neuen Regierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt grundgesetzwidrige Gesetze beschließen. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU wird betont, dass kein Bundesland außerhalb des Grundgesetzes stehen könne. Sollten extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze in Erfüllung gehen, werde man alle rechtsstaatlichen Mittel in Anspruch nehmen, um dies zu verhindern. Die Erklärung unterstreicht zudem, dass der Staat nicht auf Verfassungsbruch reagieren dürfe, sondern vielmehr im Einklang mit dem Grundgesetz handeln müsse.
Die geplante rot-grün-rote Regierung in Berlin wird als potenzieller Verfassungsbruch angesehen. Dazu könnten beispielsweise eine exorbitante Verschuldung, die weit über die Grenzen der Schuldenbremse hinausgeht, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts oder die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen gehören. In Sachsen-Anhalt wird hingegen die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht als verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnet. Die Unionsfraktionen betonen, dass die Verfassung nicht nur ein Schutzschild, sondern auch ein Leitbild für die Rechtsordnung sei, das nicht in Frage gestellt werden dürfe.