Hamburg hat nach der Einführung der sogenannten 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen erste Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte gab bekannt, 27 Verfahren zu verfolgen, darunter beispielsweise Mineralölunternehmen, die Tankstellenbetreibern die Kraftstoffpreise vorgeben. Auch das Bezirksamt Harburg leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen möglicher Verstöße ein. Grundlage der Verfahren sind mehr als 1,5 Millionen Datensätze, die das Bundeskartellamt für den Zeitraum von April bis September übermittelt hatte. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte dabei nach eigenen Angaben knapp 9.800 Verstöße gegen die neue Regelung fest.
Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt, um die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise einzudämmen. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die laufenden Verfahren prüfen, ob die Preise richtig gesetzt wurden und ob die Vorgaben der 12-Uhr-Regel eingehalten wurden. In der Folge sollen die betroffenen Unternehmen aufgefordert werden, ihre Praktiken zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen, um zukünftig den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Verfahren sind Teil der umfassenden Maßnahmen, die darauf abzielen, die Preistätigkeit im Kraftstoffsektor zu regulieren und zu transparentieren.
Hamburg hat nach der Einführung der sogenannten 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen erste Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte gab bekannt, 27 Verfahren zu verfolgen, darunter beispielsweise Mineralölunternehmen, die Tankstellenbetreibern die Kraftstoffpreise vorgeben. Auch das Bezirksamt Harburg leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen möglicher Verstöße ein. Grundlage der Verfahren sind mehr als 1,5 Millionen Datensätze, die das Bundeskartellamt für den Zeitraum von April bis September übermittelt hatte. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte dabei nach eigenen Angaben knapp 9.800 Verstöße gegen die neue Regelung fest.
Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt, um die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise einzudämmen. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die laufenden Verfahren prüfen, ob die Preise richtig gesetzt wurden und ob die Vorgaben der 12-Uhr-Regel eingehalten wurden. In der Folge sollen die betroffenen Unternehmen aufgefordert werden, ihre Praktiken zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen, um zukünftig den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Verfahren sind Teil der umfassenden Maßnahmen, die darauf abzielen, die Preistätigkeit im Kraftstoffsektor zu regulieren und zu transparentieren.