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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 28. Oktober

Israel - Netanjahu liegt bei Parlamentswahl vorn, aber ohne Mehrheit - beide Lager sehen Regierungsauftrag

Wie kann eine Regierung gebildet werden, wenn beide Seiten den Regierungsauftrag beanspruchen?

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274 Wörter
Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich kein eindeutiger Sieger abgezeichnet. Die israelische Wahlkommission gab bekannt, dass der rechtsreligiöse Block um Netanjahu 56 der 120 Sitze in der Knesset gewonnen hat, während der Oppositionsblock um Eisenkot 49 Sitze erhielt. Arabische Parteien konnten ihren Stimmenanteil deutlich steigern und verbuchen nun 17 Mandate – im Vergleich zu zehn Sitzen zuvor. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich, weshalb keiner der Lager allein regieren kann. Die arabischen Parteien signalisierten ihre Bereitschaft, an einer Regierungsbildung mitzuwirken, und zeigten sich offen für einen Regierungswechsel. Eisenkot schloss eine Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus, während Netanjahu eine rechtsgerichtete Regierung ohne Beteiligung der arabischen Parteien favorisierte. Beide Lager beanspruchten den Regierungsauftrag für sich, wobei Eisenkot sofort mit der Bildung einer Regierung begann und die Wähler als für einen Wandel und gegen Netanjahu gestimmt ansah. Netanjahu erklärte später, sein Lager sei die größte Partei Israels und habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit. Laut dem Historiker Wolffsohn war die Strategie der Opposition, besonders gegen Netanjahu zu mobilisieren, nicht erfolgreich. Die Oppositionspolitiker seien nun aufgefordert, strategisch zu überlegen, wie die innenpolitische Blockade in Israel aufgelöst werden könne. Die endgültigen Ergebnisse werden erst Ende der Woche bekannt. Die Wahl war die erste seit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gazakrieg. Die Beteiligung lag bei 74 Prozent – der höchste Wert seit Jahrzehnten. Größere Unregelmäßigkeiten wurden nicht gemeldet, allerdings wurden von der Partei Jaschar Beschwerden über fehlende oder beschädigte Stimmzettel eingereicht. Zudem wurden drei Menschen im Süden des Landes wegen Verdachts auf Wahlbetrug festgenommen. Nach Angaben der Behörden handelt es sich dabei jedoch nicht um eine koordinierte Aktion.
allein regieren Verbalphrase B2 rule alonecai trị một mình
der rechtsreligiöse Block Nominalphrase B2 the religious-right blockkhối liên hiệp tôn giáo bảo thủ

Lernzettel

Israel - Netanjahu liegt bei Parlamentswahl vorn, aber ...

Netanjahu hat die meisten Sitze

  • Er braucht 61 für eine Mehrheit.
  • Sein Lager hat 56 Sitze, die Opposition 49.

Arabische Parteien signalisieren Wechsel

  • Sie haben 17 Mandate.
  • Sie könnten einen Regierungswechsel unterstützen.

Beide wollen Regierungsbildung

  • Netanjahu will rechts, die Opposition will eine Regierung.
  • Sie streiten um den Regierungsauftrag.
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