Das Oberlandesgericht München hat eine vorzeitige Entlassung von Beate Zschäpe abgelehnt. Die Rechtsterroristin, die wegen der Mordserie der NSU-Gruppe verurteilt wurde, muss mindestens 24 Jahre inhaft bleiben und könnte erst 2035 freikommen. Der 6. Strafsenat des Gerichts bestätigte die Mindestverbüßungsdauer, wobei die bereits abgebrachte Untersuchungshaft berücksichtigt wurde. Gleichzeitig lehnte der Senat ab, die Vollstreckung des Urteils zur Bewährung auszusetzen.
Zschäpe hatte in einem Prozess gegen eine NSU-Unterstützerin ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn Morden eingeräumt und sich in einer persönlichen Anhörung zu ihrer Schuld bekannt. Das Gericht betonte, dass sie Scham über die zerstörerischen Taten gezeigt habe. Sie habe sich zudem vom nationalsozialistischen Gedankengut distanziert und zeige im Gefängnis keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Einstellung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weshalb Verteidigung und Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen können.
Die Mordserie der NSU-Gruppe begann 2000 mit dem Mord an Enver Şimşek und endete 2007 mit zehn Todesfällen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund, ein weiteres war eine Polizistin. Die Mitglieder der Terrorzelle lebten bis 2011 in Chemnitz und Zwickau im Untergrund. Zschäpe, die 2011 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde 2018 im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 15 Haftjahren muss das Gericht prüfen, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Senat hat bereits entschieden, dass dies angesichts der Schwere der Schuld nicht in Betracht kommt. Erst nach der Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren könne eine positive Kriminalprognose relevant werden. Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.
Das Oberlandesgericht München hat eine vorzeitige Entlassung von Beate Zschäpe abgelehnt. Die Rechtsterroristin, die wegen der Mordserie der NSU-Gruppe verurteilt wurde, muss mindestens 24 Jahre inhaft bleiben und könnte erst 2035 freikommen. Der 6. Strafsenat des Gerichts bestätigte die Mindestverbüßungsdauer, wobei die bereits abgebrachte Untersuchungshaft berücksichtigt wurde. Gleichzeitig lehnte der Senat ab, die Vollstreckung des Urteils zur Bewährung auszusetzen.
Zschäpe hatte in einem Prozess gegen eine NSU-Unterstützerin ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn Morden eingeräumt und sich in einer persönlichen Anhörung zu ihrer Schuld bekannt. Das Gericht betonte, dass sie Scham über die zerstörerischen Taten gezeigt habe. Sie habe sich zudem vom nationalsozialistischen Gedankengut distanziert und zeige im Gefängnis keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Einstellung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weshalb Verteidigung und Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen können.
Die Mordserie der NSU-Gruppe begann 2000 mit dem Mord an Enver Şimşek und endete 2007 mit zehn Todesfällen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund, ein weiteres war eine Polizistin. Die Mitglieder der Terrorzelle lebten bis 2011 in Chemnitz und Zwickau im Untergrund. Zschäpe, die 2011 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde 2018 im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 15 Haftjahren muss das Gericht prüfen, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Senat hat bereits entschieden, dass dies angesichts der Schwere der Schuld nicht in Betracht kommt. Erst nach der Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren könne eine positive Kriminalprognose relevant werden. Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.