Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen
Warum will die Regierung die Pläne zur Vergesellschaftung sorgfältig prüfen?
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Innenminister Alexander Dobrindt hat ein umfassendes Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen von Mietwohnungen geplant, das nach Ansicht der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch zahlreiche verfassungsrechtliche und politische Fragezeichen aufwirft.
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Innenminister Alexander Dobrindt hat ein umfassendes Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen von Mietwohnungen geplant, das nach Ansicht der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch zahlreiche verfassungsrechtliche und politische Fragezeichen aufwirft.Innenminister Alexander Dobrindt hat ein umfassendes Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen von Mietwohnungen geplant, das nach Ansicht der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch zahlreiche verfassungsrechtliche und politische Fragezeichen aufwirft.
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Die geplanten Maßnahmen sollen die Umsetzung der von der linken Regierung in Berlin angestrebten Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen behindern.Die geplanten Maßnahmen sollen die Umsetzung der von der linken Regierung in Berlin angestrebten Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen behindern.
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Hubig betont, dass die Debatte um das Gesetz nicht abgeschlossen sei und die Regierung die Pläne sorgfältig prüfen müsse, da sie möglicherweise mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten könne.Hubig betont, dass die Debatte um das Gesetz nicht abgeschlossen sei und die Regierung die Pläne sorgfältig prüfen müsse, da sie möglicherweise mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten könne.
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Das geplante Investitionsschutzgesetz sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird.Das geplante Investitionsschutzgesetz sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird.
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Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeschöpft wurden.Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeschöpft wurden.
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Zudem müsste eine Entschädigung im vollen Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen, was laut Experten die Pläne in Berlin deutlich erschweren dürfte.Zudem müsste eine Entschädigung im vollen Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen, was laut Experten die Pläne in Berlin deutlich erschweren dürfte.
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Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert eine rasche Entscheidung, um Investoren und Banken Sicherheit zu geben, während die CDU-Lobbyorganisation den Gesetzesentwurf als dringend bezeichnet.Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert eine rasche Entscheidung, um Investoren und Banken Sicherheit zu geben, während die CDU-Lobbyorganisation den Gesetzesentwurf als dringend bezeichnet.
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Trotz der Unterstützung für die Pläne von Dobrindt kritisieren Verfassungsrechtler sowie die SPD, dass die geplanten Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.Trotz der Unterstützung für die Pläne von Dobrindt kritisieren Verfassungsrechtler sowie die SPD, dass die geplanten Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.
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Hubig selbst betont, dass sie sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließe, aber die geplanten Maßnahmen als ungeeignet erachte.Hubig selbst betont, dass sie sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließe, aber die geplanten Maßnahmen als ungeeignet erachte.
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Sie plädiert stattdessen für eine stärkere Ausrichtung auf soziales Mietrecht und Neubau von günstigen Wohnungen.Sie plädiert stattdessen für eine stärkere Ausrichtung auf soziales Mietrecht und Neubau von günstigen Wohnungen.
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Die Entscheidung, ob die Linken in Berlin in Koalitionsverhandlungen gehen, wird am Samstag erwartet.Die Entscheidung, ob die Linken in Berlin in Koalitionsverhandlungen gehen, wird am Samstag erwartet.
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die Pläne
Nominalphrase
A2
the planscác kế hoạch
eine Vergesellschaftung
Nominalphrase
A2
socializationsự xã hội hóa
das Gesetz
Nominalphrase
B1
the lawluật
die Regierung
Nominalphrase
B1
the governmentchính phủ
die Debatte
Nominalphrase
B2
debatestranh luận
geplanten Maßnahmen
Nominalphrase
C1
planned measurescác biện pháp đã lên kế hoạch
Lernzettel
Innenminister will mehr Probleme
- Dobrindt kritisiert die Pläne, Hubig ist unsicher.
- Sie meint, viele Fragen bleiben offen.
- Die Regierung soll die Pläne prüfen.
Vergesellschaftung muss klaren Grund haben
- Berlin soll nicht viele Wohnungen übernehmen.
- Notwendigkeit muss klar sein.
- Entschädigung muss in Geld und Verkehrswert gegeben werden.
SPD und Linken kritisieren die Pläne
- Union stelle Konzerne voran, SPD will klare Position.
- Regierung will Gespräche in Berlin.
- Mietrecht soll gestärkt werden.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
Die Schlagzeile