Innenminister Alexander Dobrindt hat ein umfassendes Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen von Mietwohnungen geplant, das nach Ansicht der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch zahlreiche verfassungsrechtliche und politische Fragezeichen aufwirft. Die geplanten Maßnahmen sollen die Umsetzung der von der linken Regierung in Berlin angestrebten Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen behindern. Hubig betont, dass die Debatte um das Gesetz nicht abgeschlossen sei und die Regierung die Pläne sorgfältig prüfen müsse, da sie möglicherweise mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten könne.
Das geplante Investitionsschutzgesetz sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeschöpft wurden. Zudem müsste eine Entschädigung im vollen Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen, was laut Experten die Pläne in Berlin deutlich erschweren dürfte. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert eine rasche Entscheidung, um Investoren und Banken Sicherheit zu geben, während die CDU-Lobbyorganisation den Gesetzesentwurf als dringend bezeichnet.
Trotz der Unterstützung für die Pläne von Dobrindt kritisieren Verfassungsrechtler sowie die SPD, dass die geplanten Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Hubig selbst betont, dass sie sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließe, aber die geplanten Maßnahmen als ungeeignet erachte. Sie plädiert stattdessen für eine stärkere Ausrichtung auf soziales Mietrecht und Neubau von günstigen Wohnungen. Die Entscheidung, ob die Linken in Berlin in Koalitionsverhandlungen gehen, wird am Samstag erwartet.
Innenminister Alexander Dobrindt hat ein umfassendes Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen von Mietwohnungen geplant, das nach Ansicht der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch zahlreiche verfassungsrechtliche und politische Fragezeichen aufwirft. Die geplanten Maßnahmen sollen die Umsetzung der von der linken Regierung in Berlin angestrebten Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen behindern. Hubig betont, dass die Debatte um das Gesetz nicht abgeschlossen sei und die Regierung die Pläne sorgfältig prüfen müsse, da sie möglicherweise mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten könne.
Das geplante Investitionsschutzgesetz sieht vor, dass eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeschöpft wurden. Zudem müsste eine Entschädigung im vollen Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen, was laut Experten die Pläne in Berlin deutlich erschweren dürfte. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert eine rasche Entscheidung, um Investoren und Banken Sicherheit zu geben, während die CDU-Lobbyorganisation den Gesetzesentwurf als dringend bezeichnet.
Trotz der Unterstützung für die Pläne von Dobrindt kritisieren Verfassungsrechtler sowie die SPD, dass die geplanten Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Hubig selbst betont, dass sie sich dem Gesetz nicht grundsätzlich verschließe, aber die geplanten Maßnahmen als ungeeignet erachte. Sie plädiert stattdessen für eine stärkere Ausrichtung auf soziales Mietrecht und Neubau von günstigen Wohnungen. Die Entscheidung, ob die Linken in Berlin in Koalitionsverhandlungen gehen, wird am Samstag erwartet.