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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 27. Oktober

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen

Warum will die Regierung die Pläne zur Vergesellschaftung sorgfältig prüfen?

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227 Wörter
Innenminister Dobrindt will ein Gesetz, das es schwerer macht, Wohnungen zu vergesellschaften. Er will, dass es viele Probleme gibt, damit es nicht leicht geht. Seine Kollegin, Justizministerin Hubig, ist unsicher. Sie denkt, es gibt noch viele Fragen. Sie glaubt, das Gesetz könnte Probleme machen. Hubig sagt, die Diskussion ist noch nicht fertig. Sie will, dass die Regierung die Pläne gut prüft. Sie denkt, es gibt viele Probleme. Das Gesetz soll verhindern, dass Berlin viele Wohnungen vergesellschaften kann. Die Pläne sollen Investoren und Banken schützen. Man kann eine Vergesellschaftung nur machen, wenn man einen sehr wichtigen Grund hat. Die Landesregierung müsste zeigen, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn man etwas enteignet, muss man dafür Geld geben, das so viel wert ist wie das Eigentum. Das könnte die Pläne in Berlin erschweren. Bayerns Bauminister will, dass die Entscheidung schnell kommt. Er will, dass Investoren sicher sind. Vergesellschaftungen sind nur dann gut, wenn der Verkaufswert voll entschädigt wird. Ein Verfassungsrechtler sagt, dass Vergesellschaftungen laut dem Grundgesetz erlaubt sind. Die SPD sagt, die Union denkt mehr an große Immobilienfirmen als an das Grundgesetz. Hubig denkt, das Vorgehen in Berlin sei nicht gut. Sie will das Geld stattdessen für Neubauten und für Mieter nutzen. Die Linken sagt, die Regierung denkt mehr an die Interessen der Konzerne als an die Mieter. Am Samstag wird entschieden, ob es zu Verhandlungen in Berlin kommt.
eine Vergesellschaftung machen Verbalphrase A1 to carry out a communalizationthực hiện việc cộng đồng hóa
ein Verfassungsrechtler sagen Verbalphrase A1 to say a constitutional expertnói một chuyên gia hiến pháp
die Pläne Nominalphrase A2 the planscác kế hoạch
die Wohnung Nominalphrase A2 housing unitscăn hộ
die Vergesellschaftung Nominalphrase A2 socializationsự xã hội hóa
das Linken Nominalphrase A2 LeftĐảng Xã hội
ein Gesetz machen Verbalphrase B1 to make a lawban hành một đạo luật

Lernzettel

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" ...

Innenminister will mehr Probleme

  • Dobrindt kritisiert die Pläne, Hubig ist unsicher.
  • Sie meint, viele Fragen bleiben offen.
  • Die Regierung soll die Pläne prüfen.

Vergesellschaftung muss klaren Grund haben

  • Berlin soll nicht viele Wohnungen übernehmen.
  • Notwendigkeit muss klar sein.
  • Entschädigung muss in Geld und Verkehrswert gegeben werden.

SPD und Linken kritisieren die Pläne

  • Union stelle Konzerne voran, SPD will klare Position.
  • Regierung will Gespräche in Berlin.
  • Mietrecht soll gestärkt werden.
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