Bundesjustizministerin Hubig sieht klärenden Bedarf bei den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt, die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände zu erschweren. In einer Aussage gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte sie, sie nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben ernst. Die Pläne, die Dobrindt vorgelegt hat, enthalten nach Angaben von Rechtsprofessoren wie Joachim Wieland erhebliche Hürden, die für eine Vergesellschaftung faktisch unüberwindbar sein könnten. Damit würden die Regelungen des Grundgesetzes, die in Artikel 15 eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermöglichen, nach Wielands Auffassung konterkariert. Die Hürden seien so hoch, dass eine Vergesellschaftung praktisch ausgeschlossen werde.
Linkspartei, Grüne und SPD haben in Sondierungsgesprächen beschlossen, große Immobilienkonzerne unter Entschädigung zu enteignen. Hubig machte erneut deutlich, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Sie betonte, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Städten benötigt werde. Bei einer Vergesellschaftung müssten Wohnungsunternehmen mit vielen Milliarden entschädigt werden, was zudem eine jahrelange Rechtsunsicherheit nach sich ziehen könne. Stattdessen plädiert sie für eine Investition in den Neubau von günstigen Wohnungen. Die CDU hingegen fordert eine rasche Umsetzung der Pläne, da sie glaubt, dass Eigentum nicht politisch genutzt werden dürfe und Dobrindt den richtigen Weg einschlage. Die Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, Dobrindts Pläne zeitnah zu verabschieden. Das Gesetz müsse unverzüglich auf den Weg gebracht werden, sagte Generalsekretär Steiger der „Rheinischen Post“.
Bundesjustizministerin Hubig sieht klärenden Bedarf bei den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt, die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände zu erschweren. In einer Aussage gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte sie, sie nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben ernst. Die Pläne, die Dobrindt vorgelegt hat, enthalten nach Angaben von Rechtsprofessoren wie Joachim Wieland erhebliche Hürden, die für eine Vergesellschaftung faktisch unüberwindbar sein könnten. Damit würden die Regelungen des Grundgesetzes, die in Artikel 15 eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermöglichen, nach Wielands Auffassung konterkariert. Die Hürden seien so hoch, dass eine Vergesellschaftung praktisch ausgeschlossen werde.
Linkspartei, Grüne und SPD haben in Sondierungsgesprächen beschlossen, große Immobilienkonzerne unter Entschädigung zu enteignen. Hubig machte erneut deutlich, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Sie betonte, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Städten benötigt werde. Bei einer Vergesellschaftung müssten Wohnungsunternehmen mit vielen Milliarden entschädigt werden, was zudem eine jahrelange Rechtsunsicherheit nach sich ziehen könne. Stattdessen plädiert sie für eine Investition in den Neubau von günstigen Wohnungen. Die CDU hingegen fordert eine rasche Umsetzung der Pläne, da sie glaubt, dass Eigentum nicht politisch genutzt werden dürfe und Dobrindt den richtigen Weg einschlage. Die Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, Dobrindts Pläne zeitnah zu verabschieden. Das Gesetz müsse unverzüglich auf den Weg gebracht werden, sagte Generalsekretär Steiger der „Rheinischen Post“.