Bundesjustizministerin Hubig sieht klärungsbedürftigen Raum in den Plänen von Innenminister Dobrindt, die die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände zu erschweren versuchen. Dobrindt hatte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärte, diese Hürden seien so hoch, dass eine Vergesellschaftung faktisch ausgeschlossen werden könne. Nach seiner Auffassung würde dies die Regelungen des Grundgesetzes, insbesondere den Artikel 15, konterkariert, der eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermöglicht.
Linkspartei, Grüne und SPD in Berlin haben bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, große Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung zu enteignen. Hubig betonte erneut, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Sie argumentierte, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Städten benötigt werde. Bei einer Vergesellschaftung müssten jedoch Wohnungsunternehmen mit erheblichen Summen entschädigt werden. Dazu komme, so die SPD-Politikerin, eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Aus ihrer Sicht wäre es besser, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren.
Die CDU-Lobbyorganisation Wirtschaftsrat forderte die Regierung auf, Dobrindts Pläne zeitnah zu verabschieden. Generalsekretär Steiger der „Rheinischen Post“ betonte, das Gesetz müsse unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Dobrindt gehe mit seinen Vorschlägen den richtigen Weg. Eigentum dürfe nicht zur politischen Spielmasse werden.
Bundesjustizministerin Hubig sieht klärungsbedürftigen Raum in den Plänen von Innenminister Dobrindt, die die Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände zu erschweren versuchen. Dobrindt hatte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärte, diese Hürden seien so hoch, dass eine Vergesellschaftung faktisch ausgeschlossen werden könne. Nach seiner Auffassung würde dies die Regelungen des Grundgesetzes, insbesondere den Artikel 15, konterkariert, der eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermöglicht.
Linkspartei, Grüne und SPD in Berlin haben bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, große Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung zu enteignen. Hubig betonte erneut, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Sie argumentierte, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Städten benötigt werde. Bei einer Vergesellschaftung müssten jedoch Wohnungsunternehmen mit erheblichen Summen entschädigt werden. Dazu komme, so die SPD-Politikerin, eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Aus ihrer Sicht wäre es besser, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren.
Die CDU-Lobbyorganisation Wirtschaftsrat forderte die Regierung auf, Dobrindts Pläne zeitnah zu verabschieden. Generalsekretär Steiger der „Rheinischen Post“ betonte, das Gesetz müsse unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Dobrindt gehe mit seinen Vorschlägen den richtigen Weg. Eigentum dürfe nicht zur politischen Spielmasse werden.