Bundesjustizministerin Hubig sagt, dass bei den Plänen von Innenminister Dobrindt für mehr Regeln bei der Vermietung von großen Wohnungen noch viel zu klären ist. Dobrindt hat bereits Ideen für ein Gesetz vorgeschlagen, das die Vermietung von Wohnungen viel schwieriger machen soll. Ein Rechtsfachmann, Joachim Wieland, warnt, dass diese Pläne so streng sind, dass die Vermietung praktisch unmöglich werden könnte. Er meint, das würde gegen die Regeln des Grundgesetzes verstoßen, denn das Gesetz erlaubt die Vermietung von Wohnungen.
In Berlin sprechen Linkspartei, Grüne und SPD darüber, ob große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Hubig meint, die Pläne seien nicht gut, weil sie die Versorgung mit günstigen Wohnungen in den Städten nicht verbessern würden. Sie sagt, es wäre besser, das Geld stattdessen in den Bau von günstigen Wohnungen zu investieren. Außerdem würde eine Enteignung sehr viel Geld kosten und viele Jahre dauern, bis alles geklärt ist.
Die CDU-Lobbyorganisation Wirtschaftsrat bittet die Bundesregierung, Dobrindts Pläne schnell umzusetzen. Der Generalsekretär der "Rheinischen Post", Steiger, sagt, das Gesetz müsse schnell beschlossen werden. Steiger meint, Dobrindt gehe den richtigen Weg und Eigentum dürfe nicht zur politischen Spielmasse werden.
Bundesjustizministerin Hubig sagt, dass bei den Plänen von Innenminister Dobrindt für mehr Regeln bei der Vermietung von großen Wohnungen noch viel zu klären ist. Dobrindt hat bereits Ideen für ein Gesetz vorgeschlagen, das die Vermietung von Wohnungen viel schwieriger machen soll. Ein Rechtsfachmann, Joachim Wieland, warnt, dass diese Pläne so streng sind, dass die Vermietung praktisch unmöglich werden könnte. Er meint, das würde gegen die Regeln des Grundgesetzes verstoßen, denn das Gesetz erlaubt die Vermietung von Wohnungen.
In Berlin sprechen Linkspartei, Grüne und SPD darüber, ob große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Hubig meint, die Pläne seien nicht gut, weil sie die Versorgung mit günstigen Wohnungen in den Städten nicht verbessern würden. Sie sagt, es wäre besser, das Geld stattdessen in den Bau von günstigen Wohnungen zu investieren. Außerdem würde eine Enteignung sehr viel Geld kosten und viele Jahre dauern, bis alles geklärt ist.
Die CDU-Lobbyorganisation Wirtschaftsrat bittet die Bundesregierung, Dobrindts Pläne schnell umzusetzen. Der Generalsekretär der "Rheinischen Post", Steiger, sagt, das Gesetz müsse schnell beschlossen werden. Steiger meint, Dobrindt gehe den richtigen Weg und Eigentum dürfe nicht zur politischen Spielmasse werden.