Ein AfD-Politiker aus Brandenburg hat ein Gerichtsurteil verloren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision abgelehnt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Der Politiker muss mit einer Geldstrafe rechnen. Im Februar wurde er verurteilt, weil er ein Wahlplakat benutzt hat. Auf dem Plakat stand eine Armhaltung, die dem Hitlergruß sehr ähnlich war. Das Gericht hat festgestellt, dass es keinen Rechtsfehler gab. Der Politiker gilt nun als vorbestraft. Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Partei wird als gesichert rechtsextrem bezeichnet. Der Politiker wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Armhaltung auf dem Plakat wurde als Verwechslung mit dem Hitlergruß angesehen. Das Gericht hat entschieden, dass die Verwendung des Plakats rechtswidrig ist. Die Entscheidung ist nun endgültig und kann nicht angefochten werden.
Ein AfD-Politiker aus Brandenburg hat ein Gerichtsurteil verloren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision abgelehnt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Der Politiker muss mit einer Geldstrafe rechnen. Im Februar wurde er verurteilt, weil er ein Wahlplakat benutzt hat. Auf dem Plakat stand eine Armhaltung, die dem Hitlergruß sehr ähnlich war. Das Gericht hat festgestellt, dass es keinen Rechtsfehler gab. Der Politiker gilt nun als vorbestraft. Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Partei wird als gesichert rechtsextrem bezeichnet. Der Politiker wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Armhaltung auf dem Plakat wurde als Verwechslung mit dem Hitlergruß angesehen. Das Gericht hat entschieden, dass die Verwendung des Plakats rechtswidrig ist. Die Entscheidung ist nun endgültig und kann nicht angefochten werden.