Bundesinnenminister Dobrindt plant ein neues Investitionsschutzgesetz, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren soll. Die Eckpunkte des Gesetzes stammen aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD und sollen die Hürden für solche Maßnahmen deutlich erhöhen. Nach dem Gesetzesentwurf darf eine Vergesellschaftung nur in Fällen zwingender Notwendigkeit erfolgen. Dazu müsste eine Landesregierung nachweisen, dass alle anderen Lösungsansätze wie Neubau oder Förderung ausgeschöpft und gescheitert sind. Bei einer Enteignung wäre eine Entschädigung unmittelbar und in Geld zu zahlen – ausschließlich zum vollen Verkehrswert, der durch ein Gutachten ermittelt werden müsse.
Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender der Linkspartei, betonte in einer Äußerung im Deutschlandfunk, dass Wohnraum für Menschen da sein solle, nicht für Gewinne. Er kritisierte Investoren, die nach Berlin oder andere Städte kommen würden, und verwies auf das Wohnungsunternehmen Vonovia, das am stärksten von den Vergesellschaftungsplänen betroffen wäre. Die Aktionäre der Firma sollen „Milliarden ausgeschüttet“ bekommen, während Mieter in schlechten Wohnungen leben müssten. Die Pläne von Dobrindt könnten das Vorhaben der Linkspartei, der Grünen und der SPD, private Wohnungsbestände in Berlin zu vergesellschaften, erheblich behindern. Dieses Thema spielt eine zentrale Rolle in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien.
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein neues Investitionsschutzgesetz, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren soll. Die Eckpunkte des Gesetzes stammen aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD und sollen die Hürden für solche Maßnahmen deutlich erhöhen. Nach dem Gesetzesentwurf darf eine Vergesellschaftung nur in Fällen zwingender Notwendigkeit erfolgen. Dazu müsste eine Landesregierung nachweisen, dass alle anderen Lösungsansätze wie Neubau oder Förderung ausgeschöpft und gescheitert sind. Bei einer Enteignung wäre eine Entschädigung unmittelbar und in Geld zu zahlen – ausschließlich zum vollen Verkehrswert, der durch ein Gutachten ermittelt werden müsse.
Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender der Linkspartei, betonte in einer Äußerung im Deutschlandfunk, dass Wohnraum für Menschen da sein solle, nicht für Gewinne. Er kritisierte Investoren, die nach Berlin oder andere Städte kommen würden, und verwies auf das Wohnungsunternehmen Vonovia, das am stärksten von den Vergesellschaftungsplänen betroffen wäre. Die Aktionäre der Firma sollen „Milliarden ausgeschüttet“ bekommen, während Mieter in schlechten Wohnungen leben müssten. Die Pläne von Dobrindt könnten das Vorhaben der Linkspartei, der Grünen und der SPD, private Wohnungsbestände in Berlin zu vergesellschaften, erheblich behindern. Dieses Thema spielt eine zentrale Rolle in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien.