Bundesinnenminister Dobrindt hat Ideen für ein neues Gesetz vorgelegt, das es schwerer macht, große Wohnungen zu verändern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass es nur in besonderen Fällen möglich ist, Wohnungen zu verändern. Das Projekt kam von einer Gruppe, die aus Union und SPD besteht. In dem Gesetz steht, dass eine Veränderung nur erlaubt ist, wenn es keine andere Wahl gibt. Eine Regierung müsste zeigen, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und nicht funktioniert haben. Wenn man Wohnungen verändern muss, soll die Entschädigung sofort und in Geld erfolgen – und zwar so viel wie der Wert der Wohnung ist. Der Wert wird durch ein Gutachten bestimmt.
Luigi Pantisano, der Chef der Linkspartei, sprach im Deutschlandfunk über die Pläne seiner Partei. Er sagte, er wolle nicht, dass Investoren nach Berlin oder andere Städte kommen. „Wohnungen sollen für Menschen sein, nicht für Gewinne.“ Er meinte, es braucht keine Gewinne von Investoren und großen Firmen. Er kritisierte eine Firma, die stark von diesen Plänen betroffen wäre, die Firma Vonovia. Die Aktionäre dieser Firma sollen viel Geld erhalten, während Mieter in schlechten Wohnungen leben müssen.
Die Pläne von Dobrindt machen es schwerer, die Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin umzusetzen. Sie wollen große private Wohnungen in der Hauptstadt verändern. Das ist ein Thema der Gespräche zwischen diesen drei Parteien.
Bundesinnenminister Dobrindt hat Ideen für ein neues Gesetz vorgelegt, das es schwerer macht, große Wohnungen zu verändern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass es nur in besonderen Fällen möglich ist, Wohnungen zu verändern. Das Projekt kam von einer Gruppe, die aus Union und SPD besteht. In dem Gesetz steht, dass eine Veränderung nur erlaubt ist, wenn es keine andere Wahl gibt. Eine Regierung müsste zeigen, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und nicht funktioniert haben. Wenn man Wohnungen verändern muss, soll die Entschädigung sofort und in Geld erfolgen – und zwar so viel wie der Wert der Wohnung ist. Der Wert wird durch ein Gutachten bestimmt.
Luigi Pantisano, der Chef der Linkspartei, sprach im Deutschlandfunk über die Pläne seiner Partei. Er sagte, er wolle nicht, dass Investoren nach Berlin oder andere Städte kommen. „Wohnungen sollen für Menschen sein, nicht für Gewinne.“ Er meinte, es braucht keine Gewinne von Investoren und großen Firmen. Er kritisierte eine Firma, die stark von diesen Plänen betroffen wäre, die Firma Vonovia. Die Aktionäre dieser Firma sollen viel Geld erhalten, während Mieter in schlechten Wohnungen leben müssen.
Die Pläne von Dobrindt machen es schwerer, die Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin umzusetzen. Sie wollen große private Wohnungen in der Hauptstadt verändern. Das ist ein Thema der Gespräche zwischen diesen drei Parteien.