Die Berliner Linkspartei plant, Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet zu machen, doch die Bundesregierung will dem mit einem Gesetz entgegenwirken. Das Innenministerium hat nun erste Details zu dem geplanten Gesetz veröffentlicht, das der Linkspartei hohe Hürden auferlegen soll. Die Regierung sieht sich dabei in einem Wettlauf gegen die Zeit, da die Partei gerade Sondierungsgespräche auf Landesebene führt und bereits konkrete Pläne für eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen vorlegt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das den linken Vergesellschaftungs-Fetisch als willkürlich und mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen und soll nun in konkrete Regelungen münden. Laut den Eckpunkten des Gesetzes darf eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel, wie Investitionen und Förderung, vollständig ausgeschöpft wurden. Bei einer Enteignung ist zudem eine Entschädigung in Geld und im Verkehrswert erforderlich, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
Die Pläne der Berliner Parteien, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu bestrafen, werden dadurch deutlich erschwert. Die geplanten Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro liegen unter dem Verkehrswert der betroffenen Wohnungen. Ein Gesetz zur Enteignung soll dem Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2028 vorgelegt werden. Gleichzeitig wird in dem Sondierungspapier der Berliner Parteien die Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Die Linken kritisierten die Regierung, indem sie die Interessen der Aktionäre großer Konzerne über die Rechte der Mieter stelle. Die Entscheidung, ob es zu Koalitionsverhandlungen in Berlin kommt, wird am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag der Linken, SPD und Grüne getroffen.
Die Berliner Linkspartei plant, Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet zu machen, doch die Bundesregierung will dem mit einem Gesetz entgegenwirken. Das Innenministerium hat nun erste Details zu dem geplanten Gesetz veröffentlicht, das der Linkspartei hohe Hürden auferlegen soll. Die Regierung sieht sich dabei in einem Wettlauf gegen die Zeit, da die Partei gerade Sondierungsgespräche auf Landesebene führt und bereits konkrete Pläne für eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen vorlegt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das den linken Vergesellschaftungs-Fetisch als willkürlich und mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen und soll nun in konkrete Regelungen münden. Laut den Eckpunkten des Gesetzes darf eine Vergesellschaftung nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dabei belegen, dass alle anderen Mittel, wie Investitionen und Förderung, vollständig ausgeschöpft wurden. Bei einer Enteignung ist zudem eine Entschädigung in Geld und im Verkehrswert erforderlich, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
Die Pläne der Berliner Parteien, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu bestrafen, werden dadurch deutlich erschwert. Die geplanten Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro liegen unter dem Verkehrswert der betroffenen Wohnungen. Ein Gesetz zur Enteignung soll dem Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2028 vorgelegt werden. Gleichzeitig wird in dem Sondierungspapier der Berliner Parteien die Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Die Linken kritisierten die Regierung, indem sie die Interessen der Aktionäre großer Konzerne über die Rechte der Mieter stelle. Die Entscheidung, ob es zu Koalitionsverhandlungen in Berlin kommt, wird am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag der Linken, SPD und Grüne getroffen.