Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Jahr 2024 im Wahlkampf versprochen, das System Bürgergeld grundlegend zu verändern und zweistellige Milliardenbeträge zu sparen. Die Reform der Grundsicherung sollte ab Juli 2025 in Kraft treten. Doch die ersten Zahlen zeigen, dass die Einsparungen bisher kaum spürbar sind. Die Ausgaben liegen im Vergleich zum Vorjahr fast auf dem gleichen Niveau.
Im Bundestag wurde die Debatte um die Reform emotional, insbesondere weil Linke und Grüne kritisierten, dass falsche Versprechen gemacht wurden. So hatte Merz in der Vergangenheit behauptet, das System könne von „Kopf auf Füße“ gestellt werden und zweistellige Milliarden sparen. Die Opposition war skeptisch und verwies auf die langfristige Wirkung der Reform. Im Gesetzentwurf standen deutlich geringere Einsparungen als die von Merz versprochenen Zahlen.
Die Union argumentiert, dass die Reform mehrere Schritte umfasse und die zweite Stufe erst noch folge. Dabei sollen Hinzuverdienstregelungen und Pauschalierungen bei Unterkunftskosten eine große Rolle spielen. Die Opposition bleibt skeptisch, insbesondere gegenüber der langfristigen Wirkung der Reform. Ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich erreicht werden, bleibt abzuwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Jahr 2024 im Wahlkampf versprochen, das System Bürgergeld grundlegend zu verändern und zweistellige Milliardenbeträge zu sparen. Die Reform der Grundsicherung sollte ab Juli 2025 in Kraft treten. Doch die ersten Zahlen zeigen, dass die Einsparungen bisher kaum spürbar sind. Die Ausgaben liegen im Vergleich zum Vorjahr fast auf dem gleichen Niveau.
Im Bundestag wurde die Debatte um die Reform emotional, insbesondere weil Linke und Grüne kritisierten, dass falsche Versprechen gemacht wurden. So hatte Merz in der Vergangenheit behauptet, das System könne von „Kopf auf Füße“ gestellt werden und zweistellige Milliarden sparen. Die Opposition war skeptisch und verwies auf die langfristige Wirkung der Reform. Im Gesetzentwurf standen deutlich geringere Einsparungen als die von Merz versprochenen Zahlen.
Die Union argumentiert, dass die Reform mehrere Schritte umfasse und die zweite Stufe erst noch folge. Dabei sollen Hinzuverdienstregelungen und Pauschalierungen bei Unterkunftskosten eine große Rolle spielen. Die Opposition bleibt skeptisch, insbesondere gegenüber der langfristigen Wirkung der Reform. Ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich erreicht werden, bleibt abzuwarten.