Der CSU-Vorsitzende Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit der AfD und der Linkspartei angekündigt. Es gehe jetzt um die Existenz der Volksparteien, sagte er zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen und es nicht zulassen, dass diese das Land übernehmen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Forderungen nach einer Brandmauer auch nach links und einer „Extremistenklausel“ im Länderfinanzausgleich. Gemeint ist damit der Ausschluss der finanziellen Unterstützung für Bundesländer, deren Regierungen von der AfD oder der Linken angeführt werden.
Zudem warnte Söder vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund. So gelte mehr denn je sein Satz, wonach diese Regierung „die letzte Patrone der Demokratie“ sei. Vielmehr müsse es jetzt heißen: Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben. Söder betont, dass die Volksparteien gemeinsam handeln und ihre Zukunft sichern müssten, um dem Zusammenbruch der demokratischen Ordnung entgegenzutreten.
Der CSU-Vorsitzende Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit der AfD und der Linkspartei angekündigt. Es gehe jetzt um die Existenz der Volksparteien, sagte er zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen und es nicht zulassen, dass diese das Land übernehmen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Forderungen nach einer Brandmauer auch nach links und einer „Extremistenklausel“ im Länderfinanzausgleich. Gemeint ist damit der Ausschluss der finanziellen Unterstützung für Bundesländer, deren Regierungen von der AfD oder der Linken angeführt werden.
Zudem warnte Söder vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund. So gelte mehr denn je sein Satz, wonach diese Regierung „die letzte Patrone der Demokratie“ sei. Vielmehr müsse es jetzt heißen: Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben. Söder betont, dass die Volksparteien gemeinsam handeln und ihre Zukunft sichern müssten, um dem Zusammenbruch der demokratischen Ordnung entgegenzutreten.