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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 22. Oktober

Parteien - Söder fordert "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

Warum will Söder weniger Geld für Länder mit AfD oder Linken?

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Der bayerische Ministerpräsident Söder setzt sich für eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs ein, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger finanzielle Mittel erhalten sollen.

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171 Wörter
  1. Der bayerische Ministerpräsident Söder setzt sich für eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs ein, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger finanzielle Mittel erhalten sollen.
  2. In einer indirekten Äußerung bezeichnete er diese Maßnahme als „Extremismusklausel“, wobei er betonte, dass sie dazu diene, den Einfluss extremistischer Kräfte auf die Finanzierung der Länder zu begrenzen.
  3. Söder gab an, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt habe, um die Umsetzung der Idee zu diskutieren.
  4. Laut seinen Angaben könnten Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen sein, falls dort Bündnisse zugunsten der Linkspartei oder der AfD entstehen.
  5. In einer indirekten Äußerung kritisierte er zudem die angedachte rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin, die er für eine Gefahr für das Land und die internationale Reputation Deutschlands halte.
  6. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erreicht werden könne.
  7. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält dagegen die geplante Reform für unangemessen und betont, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und somit nicht zielführend sei.
In diesem Text 7 Wortgruppen, leicht bis schwer
eine Regierungsbildung Nominalphrase A2 a government formationmột sự hình thành chính phủ
der Finanzausgleich Nominalphrase A2 financial equalizationsự cân bằng tài chính
entstehen Verbalphrase B1 to arisexuất hiện
die Zustimmung Nominalphrase B1 approvalsự đồng ý
betreffen Verbalphrase B2 affectedbị ảnh hưởng
der Ministerpräsident Nominalphrase C1 the minister-presidentthủ tướng bang
eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs Nominalphrase C1 a radical reform of the Länderfinanzausgleichmột cải cách cực đoan của cơ cấu phân bổ tài chính giữa các bang

Lernzettel

Parteien - Söder fordert "Extremismusklausel" im Länder...

Extremismusklausel

  • Bayern will weniger Geld für AfD- und Linksparteien.
  • Bundesländer sollen weniger Finanzhilfe kriegen.
  • Die Regelung betrifft vermutlich Berlin und Sachsen-Anhalt.

Finanzausgleich in Frage

  • Die Länderfinanzausgleich soll neu geordnet werden.
  • Schnieder meint, die Regelung sei nicht zielführend.
  • Eine Neuordnung betreffe alle Bundesländer.

Koalition im Risiko

  • Söder warnt vor internationalen Schäden durch rot-grün-rote Koalition.
  • Er will nicht tatenlos zusehen.
  • Die Zustimmung zur Änderung soll gefunden werden.
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