Der bayerische Ministerpräsident Söder setzt sich für eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs ein, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger finanzielle Mittel erhalten sollen. In einer indirekten Äußerung bezeichnete er diese Maßnahme als „Extremismusklausel“, wobei er betonte, dass sie dazu diene, den Einfluss extremistischer Kräfte auf die Finanzierung der Länder zu begrenzen. Söder gab an, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt habe, um die Umsetzung der Idee zu diskutieren. Laut seinen Angaben könnten Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen sein, falls dort Bündnisse zugunsten der Linkspartei oder der AfD entstehen. In einer indirekten Äußerung kritisierte er zudem die angedachte rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin, die er für eine Gefahr für das Land und die internationale Reputation Deutschlands halte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erreicht werden könne. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält dagegen die geplante Reform für unangemessen und betont, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und somit nicht zielführend sei.
Der bayerische Ministerpräsident Söder setzt sich für eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs ein, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger finanzielle Mittel erhalten sollen. In einer indirekten Äußerung bezeichnete er diese Maßnahme als „Extremismusklausel“, wobei er betonte, dass sie dazu diene, den Einfluss extremistischer Kräfte auf die Finanzierung der Länder zu begrenzen. Söder gab an, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt habe, um die Umsetzung der Idee zu diskutieren. Laut seinen Angaben könnten Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen sein, falls dort Bündnisse zugunsten der Linkspartei oder der AfD entstehen. In einer indirekten Äußerung kritisierte er zudem die angedachte rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin, die er für eine Gefahr für das Land und die internationale Reputation Deutschlands halte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erreicht werden könne. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält dagegen die geplante Reform für unangemessen und betont, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und somit nicht zielführend sei.