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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 22. Oktober

Parteien - Söder fordert "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

Warum will Söder weniger Geld für Länder mit AfD oder Linken?

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Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Änderung des Länderfinanzausgleichs, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger Geld erhalten sollen.

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153 Wörter
  1. Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Änderung des Länderfinanzausgleichs, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger Geld erhalten sollen.
  2. Er bezeichnet diese Maßnahme als „Extremismusklausel“.
  3. Söder begründet die Forderung damit, dass solche Regierungen dem Land und der Gesellschaft schaden könnten.
  4. Der CSU-Vorsitzende gab bekannt, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt hat.
  5. Laut seinen Angaben wären Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen, sollte es dort zu Koalitionen zugunsten der Linkspartei oder der AfD kommen.
  6. Zudem kritisierte Söder die bevorstehende Regierungsbildung in Berlin, in der eine rot-grün-rote Koalition entstehen soll.
  7. Er warnte davor, dass diese Koalition Deutschland international Schaden zufügen könnte.
  8. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erlangt werden kann.
  9. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält die geplante Regelung hingegen für unangemessen.
  10. Er argumentiert, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und daher nicht zielführend sei.
In diesem Text 7 Wortgruppen, leicht bis schwer
der Finanzausgleich Nominalphrase A2 financial equalizationsự cân bằng tài chính
die Regierung Nominalphrase B1 the governmentchính quyền
entstehen Verbalphrase B1 to arisexuất hiện
die Zustimmung Nominalphrase B1 approvalsự đồng ý
betreffen Verbalphrase B2 affectedbị ảnh hưởng
der Ministerpräsident Nominalphrase C1 the minister-presidentthủ tướng bang
eine Änderung des Finanzausgleichs vorbringen Verbalphrase C1 to propose a changeđề xuất một thay đổi

Lernzettel

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Extremismusklausel

  • Bayern will weniger Geld für AfD- und Linksparteien.
  • Bundesländer sollen weniger Finanzhilfe kriegen.
  • Die Regelung betrifft vermutlich Berlin und Sachsen-Anhalt.

Finanzausgleich in Frage

  • Die Länderfinanzausgleich soll neu geordnet werden.
  • Schnieder meint, die Regelung sei nicht zielführend.
  • Eine Neuordnung betreffe alle Bundesländer.

Koalition im Risiko

  • Söder warnt vor internationalen Schäden durch rot-grün-rote Koalition.
  • Er will nicht tatenlos zusehen.
  • Die Zustimmung zur Änderung soll gefunden werden.
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