Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Änderung des Länderfinanzausgleichs, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger Geld erhalten sollen. Er bezeichnet diese Maßnahme als „Extremismusklausel“. Söder begründet die Forderung damit, dass solche Regierungen dem Land und der Gesellschaft schaden könnten. Der CSU-Vorsitzende gab bekannt, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt hat. Laut seinen Angaben wären Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen, sollte es dort zu Koalitionen zugunsten der Linkspartei oder der AfD kommen.
Zudem kritisierte Söder die bevorstehende Regierungsbildung in Berlin, in der eine rot-grün-rote Koalition entstehen soll. Er warnte davor, dass diese Koalition Deutschland international Schaden zufügen könnte. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erlangt werden kann. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält die geplante Regelung hingegen für unangemessen. Er argumentiert, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und daher nicht zielführend sei.
Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Änderung des Länderfinanzausgleichs, bei der Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, weniger Geld erhalten sollen. Er bezeichnet diese Maßnahme als „Extremismusklausel“. Söder begründet die Forderung damit, dass solche Regierungen dem Land und der Gesellschaft schaden könnten. Der CSU-Vorsitzende gab bekannt, dass Bayern bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt hat. Laut seinen Angaben wären Berlin und Sachsen-Anhalt von einer solchen Regelung betroffen, sollte es dort zu Koalitionen zugunsten der Linkspartei oder der AfD kommen.
Zudem kritisierte Söder die bevorstehende Regierungsbildung in Berlin, in der eine rot-grün-rote Koalition entstehen soll. Er warnte davor, dass diese Koalition Deutschland international Schaden zufügen könnte. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige politische Zustimmung für die Änderung des Finanzausgleichs erlangt werden kann. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder hält die geplante Regelung hingegen für unangemessen. Er argumentiert, dass eine solche Neuordnung alle Bundesländer betreffen würde und daher nicht zielführend sei.