Der bayerische Ministerpräsident Söder will, dass Bundesländer, die von AfD oder Linken regiert werden, weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich kriegen. Er nennt das eine "Extremismusklausel". Bayern hat bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt. Söder glaubt, dass Berlin und Sachsen-Anhalt von dieser Regelung betroffen wären, wenn dort Bündnisse für die Linkspartei oder AfD entstehen. Er ist zuversichtlich, die Zustimmung für die Änderung zu finden.
In Berlin droht laut Söder der rot-grün-rote Koalition internationaler Schaden. Er will nicht tatenlos zusehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder meint, die Regelung sei nicht zielführend. Er hält den Länderfinanzausgleich nicht für den richtigen Weg. Eine Neuordnung betreffe alle Länder, sagt er, und sei deshalb nicht gut.
Der bayerische Ministerpräsident Söder will, dass Bundesländer, die von AfD oder Linken regiert werden, weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich kriegen. Er nennt das eine "Extremismusklausel". Bayern hat bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg geführt. Söder glaubt, dass Berlin und Sachsen-Anhalt von dieser Regelung betroffen wären, wenn dort Bündnisse für die Linkspartei oder AfD entstehen. Er ist zuversichtlich, die Zustimmung für die Änderung zu finden.
In Berlin droht laut Söder der rot-grün-rote Koalition internationaler Schaden. Er will nicht tatenlos zusehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder meint, die Regelung sei nicht zielführend. Er hält den Länderfinanzausgleich nicht für den richtigen Weg. Eine Neuordnung betreffe alle Länder, sagt er, und sei deshalb nicht gut.