Der Bundestag hat während der laufenden Haushaltswoche über die Ausgaben für die Außenpolitik diskutiert. CDU-Außenpolitiker Röttgen stellte die geplante Ukraine-Hilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro in den Fokus. Er argumentierte, dass der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle eine neue Dimension der russischen Aggression sichtbar gemacht habe. Röttgen warf der AfD vor, an der Seite jener zu stehen, die Deutschland angreifen würden.
Die SPD-Abgeordnete Dilcher räumte ein, dass sie sich wünsche, mehr Geld für humanitäre Hilfe weltweit bereitzustellen. Sie betonte, man dürfe nicht erst handeln, wenn Krisen an den eigenen Grenzen angekommen seien. Der AfD-Haushaltspolitiker Kögel kritisierte, dass für Diplomatie nur sechs Milliarden Euro zur Verfügung stünden, während der Vertezudefetat auf fast 110 Milliarden Euro ansteige. Er appellierte daran, kein Deutschland zu schaffen, das sich daran gewöhne, kriegstüchtig zu werden.
Die Grünen-Abgeordnete Schäfer kritisierte, der Haushaltsentwurf verliere die Balance zwischen Verteidigungsfähigkeit und Außenpolitik aus den Augen. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 5,9 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt eingeplant – das sind etwa 68 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. In der Generaldebatte am Vormittag hatte es einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition gegeben.
Der Bundestag hat während der laufenden Haushaltswoche über die Ausgaben für die Außenpolitik diskutiert. CDU-Außenpolitiker Röttgen stellte die geplante Ukraine-Hilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro in den Fokus. Er argumentierte, dass der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle eine neue Dimension der russischen Aggression sichtbar gemacht habe. Röttgen warf der AfD vor, an der Seite jener zu stehen, die Deutschland angreifen würden.
Die SPD-Abgeordnete Dilcher räumte ein, dass sie sich wünsche, mehr Geld für humanitäre Hilfe weltweit bereitzustellen. Sie betonte, man dürfe nicht erst handeln, wenn Krisen an den eigenen Grenzen angekommen seien. Der AfD-Haushaltspolitiker Kögel kritisierte, dass für Diplomatie nur sechs Milliarden Euro zur Verfügung stünden, während der Vertezudefetat auf fast 110 Milliarden Euro ansteige. Er appellierte daran, kein Deutschland zu schaffen, das sich daran gewöhne, kriegstüchtig zu werden.
Die Grünen-Abgeordnete Schäfer kritisierte, der Haushaltsentwurf verliere die Balance zwischen Verteidigungsfähigkeit und Außenpolitik aus den Augen. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 5,9 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt eingeplant – das sind etwa 68 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. In der Generaldebatte am Vormittag hatte es einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition gegeben.